In Kalifornien stimmt die Bevölkerung im November darüber ab, ob Milliardäre einmalig fünf Prozent ihres Vermögens als Steuer abgeben müssen. Die Hintergründe und Zusammenhänge erläutert die USA-Kennerin Claudia Brühwiler.

Claudia Brühwiler

Politologin

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Die Politologin Claudia Brühwiler ist Dozentin für Amerikanistik an der Universität St. Gallen.

SRF News: Findet in den USA gerade eine Art Klassenkampf statt?

Claudia Brühwiler: Ja und nein. Vordergründig ist die Klassenkampfrhetorik zwar laut zu hören, wenn sich etwa Bernie Sanders in den Abstimmungskampf einmischt. Es sei Zeit, die Superreichen zur Kasse zu bitten, sie müssten jetzt ihren Teil des Gesellschaftsvertrags einhalten, so Sanders. Doch die Sache ist nicht wirklich klar: So stellt sich etwa die eine Lehrergewerkschaft gegen das Ansinnen, auch prominente Demokraten sind skeptisch.

Supperreiche engagieren sich mit Millionen

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Milliardäre sollen einmalig fünf Prozent ihres Vermögens als Reichensteuer an den Staat abliefern. Darüber stimmt die Bevölkerung im November in Kalifornien ab. Manche der Superreichen wehren sich mit Händen und Füssen – und ihrem Vermögen – gegen das Ansinnen. Einer von ihnen ist Google-Mitgründer Sergey Brin. Er hat bereits 100 Millionen Dollar ausgegeben, um zusammen mit anderen Superreichen die Vorlage zu bekämpfen. Die 100 Millionen sind für Brin quasi Kleingeld – denn wenn die Vorlage durchkommt, wird er mit einem geschätzten Vermögen von derzeit rund 250 Milliarden Dollar mehr als zehn Milliarden Dollar an Reichensteuer bezahlen müssen.

Ein Gegenargument lautet, die Superreichen würden aus Kalifornien abwandern, wenn das Vorhaben durchkommt. Wie realistisch ist das?

Das ist umstritten. Zwar sind bereits einige der Herrschaften «geflohen». Doch man geht davon aus, dass für viele Kalifornien nach wie vor zu attraktiv ist, um einfach zu gehen – gerade wenn es familiäre Bindungen gibt oder Kinder in der Schule sind.

Gibt es andere Argumente?

Viele sagen: Wenn diese Massnahme durchkommt, dann ist das ein Signal für die Zukunft. Zwar geht es jetzt um eine einmalige Steuer. Doch sie könnte den Boden dazu bereiten, Ähnliches in Zukunft erneut zu tun, ohne dass etwas gegen die strukturellen Probleme in Kalifornien getan wird.

Dieses Argument bringt auch der amtierende Gouverneur Gavin Newsom vor: Es gehe bei dem Ansinnen um blosse Politik, nicht darum, etwas gegen die massiven strukturellen Probleme in Kalifornien zu unternehmen. So soll mit der einmaligen Reichensteuer vor allem dem Gesundheitswesen geholfen werden. Doch in allen anderen Bereichen wäre die Situation immer noch dieselbe. Man würde also nichts gegen die stetig steigenden Staatsausgaben tun. Man würde in einem Kessel voller Löcher also bloss ein einziges Loch stopfen.

Während sich Gouverneur Newsom gegen die Vorlage ausspricht, sind die Demokraten in Kalifornien dafür. Wie interpretieren Sie das?

Es ist derselbe Richtungskampf innerhalb der Demokraten, wie er derzeit parteiintern in den ganzen USA stattfindet – moderater Kurs oder progressiver mit sozialistischem Einfluss. Zudem ist Newsom ein Gouverneur, der in Kalifornien nicht mehr zur Wiederwahl antritt und womöglich Präsident der USA werden will. Und da weiss Newsom um die Wirkung des Ansinnens im Rest der USA – mit dieser Milliardärssteuer möchte er als US-Präsidentschaftskandidat nicht in Verbindung gebracht werden.

Es gibt grundsätzlich grosse Kritik bis Unmut und Wut gegenüber den Superreichen in den USA.

Welche Bedeutung hat dieser Verteilkampf in Kalifornien hinsichtlich der Midterm-Wahlen in den USA im November?

Die Grundsatzfrage der Gerechtigkeit treibt die Menschen in den ganzen USA um. Darum feiern zahlreiche sozialistische Kandidatinnen und Kandidaten in den Vorwahlen derzeit Erfolge und darum hat die Republikanische Partei eine andere Gangart im Wahlkampf eingelegt. Es gibt grundsätzlich grosse Kritik bis hin zu Unmut und Wut gegenüber den Superreichen in den USA. Ein steigender Anteil der Amerikanerinnen und Amerikaner findet, die Milliardäre würden zu wenig fürs Gemeinwohl leisten. Das andere ist diese konkrete Vorlage, die in Kalifornien zur Abstimmung kommt. Diese beiden Dinge muss man auseinanderhalten.

Das Gespräch führte Nicolas Malzacher.

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