Drohung statt „D-Day“

Die USA haben am Montag neue Sanktionen gegen den Iran und dessen Handelspartner angekündigt. Im Vorfeld war von einem „wirtschaftlichen D-Day“ die Rede, bei der Ankündigung durch Finanzminister Scott Bessent in Washington hieß es, die Maßnahmen seien ein „Warnschuss“. Andere Staaten sollen die Möglichkeit haben, finanzielle Verbindungen zum Iran zu kappen. Der Iran reagierte schon im Vorfeld mit scharfer Kritik.

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Bessent sagte, die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.

Die Operation „Economic Outcast“ (dt.: wirtschaftlich Ausgestoßener) wurde in den vergangenen Tagen als „wirtschaftlicher D-Day“ angekündigt, am Montag ruderte Bessent aber rhetorisch zurück. „Wir geben jedem die Chance, sein schlechtes Verhalten zu bessern“, sagte Bessent laut „New York Times“ vor der Presse. „Warum würde ich das globale Finanzsystem in die Luft sprengen wollen?“

Das Finanzministerium teilte mit, es habe Maßnahmen gegen fünf Sektoren ergriffen, darunter Kryptowährungen, Technologie, Gold, Luftfahrt und Schifffahrt. Zudem belegte das Ministerium fast 60 Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe mit Sanktionen.

USA wollen Iran finanziell isolieren

„Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran allein dasteht“, sagte Bessent. Das Finanzministerium habe „jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk erfasst, das der Iran für Ölschmuggel und die Umgehung von Sanktionen genutzt hat“, so Bessent weiter.

Kein Zeitraum genannt

Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Außenministeriums sowie des Militärs der Vereinigten Staaten träfen sich derzeit mit „internationalen Partnern“, um die Erwartungen Washingtons zu adressieren. Diese sollten ihre Zusammenarbeit mit Teheran einstellen. US-Präsident Trump würde wiederum Telefonate mit einzelnen Staaten führen. Konkrete Länder nannte Bessent auch hier nicht – ebenso lehnte er eine Antwort auf die Frage ab, in welchem Zeitraum die ungenannten Maßnahmen zu erfüllen sein sollen.

Die Maßnahmen seien als letzte Warnung gedacht, um ein Ende des seit fast sechs Monaten andauernden Konflikts zu erzwingen, der zur Blockade der Straße von Hormus und der Energieexporte aus der Golfregion führte, hieß es schon zuvor. Bessent und Trump hatten im Vorfeld gefordert, dass sich Staaten auf die Seite der USA stellten oder riskierten, dass ihre wichtigsten Unternehmen vom dollarbasierten Finanzsystem abgeschnitten würden.

Bessent hatte das Vorgehen in der vergangenen Woche als die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ bezeichnet. Zusammen mit der Seeblockade iranischer Häfen durch die US-Marine sollen so neue militärische Einsätze vermieden werden. Zwar verbieten die bestehenden US-Sanktionen den betroffenen Firmen den Zugang zum Dollar-Raum, dem Iran gelang es jedoch immer wieder, die Strafmaßnahmen durch neue Briefkastenfirmen und Schiffsregistrierungen zu umgehen.

Sanktionen seit Jahrzehnten

Die USA verhängen seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran, die vor allem auf die Öleinnahmen und die von der iranischen Revolutionsgarde kontrollierten Unternehmen abzielen. In den vergangenen Monaten hatte das Finanzministerium zudem unabhängige chinesische Raffinerien wegen des Kaufs von iranischem Öl mit Sanktionen belegt.

Ein weitaus schärferes Instrument wäre die Bestrafung von Banken in China und anderen Ländern, die Transaktionen mit dem Iran abwickeln. Vor diesem Schritt schreckte die US-Regierung bisher aber zurück, um die Handelsstreitigkeiten mit der Führung in Peking nicht zu verschärfen. Ende September ist ein Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington geplant.

Neuer Anlauf für Vermittlungen durch Pakistan

Zuvor hatte Pakistan unter dem Druck heftiger Sanktionsdrohungen der USA gegen den Iran einen neuen Anlauf für Vermittlungen gestartet. Armeechef Asim Munir traf am Montag in Teheran ein, wie iranische Medien berichteten. Munir, der eine persönliche Beziehung zu US-Präsident Trump aufgebaut hat, soll pakistanischen Kreisen zufolge mit Personen aus dem Umfeld des Obersten Führers des Iran, Modschtaba Chamenei, zusammenkommen, um Frieden und Stabilität in der Region voranzubringen.

Iran drohte anderen Ländern

Sollte der Wirtschaftskrieg andauern, werde man sämtliche Ölexporte aus der Golfregion stoppen, hieß es seitens der Regierung in Teheran. Der Iran drohte auch Ländern mit „Konsequenzen“, die sich dem wirtschaftlichen Druck der USA gegen Teheran anschließen. „Jede Komplizenschaft mit Amerika bei der Ausführung seiner aggressiven Maßnahmen gegen den Iran wird definitiv Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte der iranische Außenministeriumssprecher Esmaeil Baghaei. Zudem warnte der Iran die internationale Schifffahrt davor, die Straße von Hormus ohne seine Erlaubnis zu passieren.

Militärische Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran gab es seit Wochen nicht mehr. Seit Juni berieten beide Seiten allerdings auch nicht mehr über ein Ende des Krieges. Seit dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar kamen Tausende Menschen ums Leben, die meisten von ihnen im Iran und im Libanon.