Medienbericht

USA bereiten offenbar weitere Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof vor

Das "Wall Street Journal" berichtet über geplante Maßnahmen, die nach sechs bis sieben Monaten die meisten Transaktionen mit dem IStGH verbieten würden

Die Trump-Regierung bereitet offenbar neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das berichtete das Wall Street Journal am Sonntag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Sanktionen würden nach einer Übergangsfrist von sechs bis sieben Monaten die meisten Transaktionen mit dem IStGH verbieten, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Dokumente, die dem WSJ vorliegen.

Bereits im August hatten die USA Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane sowie gegen den Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal verhängt. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Überweisungen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.

Angriff auf Unabhängigkeit

Schon damals hatten sich zahlreiche Staaten hinter das Gericht und seine Präsidentin gestellt. Die EU-Spitzen drückten dem IStGH ihre Unterstützung aus. Das Gericht selbst sprach von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, der die internationale Rechtsstaatlichkeit aushöhle. Lob für das Vorgehen der US-Regierung kam von Israels Premier Benjamin Netanjahu, gegen den das Gericht 2024 einen Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen hat.

Die USA fahren derzeit eine Kampagne gegen den IStGH, Außenminister Marco Rubio sieht ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes" Gericht, das seine Befugnisse "böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten" habe. Akane und Seye seien an Versuchen des IStGH beteiligt gewesen, Amtsträger zu verfolgen, deren Regierungen nicht in die Zuständigkeit des Gerichts eingewilligt hätten. Beispiele dafür nannte er nicht.

Human Rights Watch betrachtet das Vorgehen der USA als "nur das jüngste Beispiel für Trumps völlige Verachtung des Völkerrechts". Sie sprach von einem "unverhohlenen Versuch, amerikanische und israelische Regierungsvertreter zu schützen, die in schwere Straftaten verwickelt sind." (Reuters, APA, red, 20.9.2026)

Forum: 69 Postings

Ihre Meinung zählt.

Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.