Newsblog zur US-Politik

"Kultur des Missbrauchs": Schwere Vorwürfe gegen ICE

Von F. Michalski, S. Cleven, C. Siemer, M. Küper, M. Kloft, C. Cöln, A. Janzen, T. Wanhoff, J. Hartung, J. Fischer, P. Riesbeck, M. Lattemann

Aktualisiert am 16.07.2026 - 18:28 UhrLesedauer: 10 Min.

Bürgerrechtler schlagen Alarm: Gewalt sei bei ICE-Einsätzen weit verbreitet. Trump straft ein Land mit neuen Zöllen ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 16. Juli

Bürgerrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen ICE

Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Demnach sind übergriffiges und sogar gewaltsames Verhalten gegen Eingewanderte keine Seltenheit. Fast ein Drittel der in der Studie erfassten ICE-Einsätze seien demnach von Gewalt oder der Androhung von Gewalt geprägt gewesen, heißt es.

Untersucht wurden mehr als 1.200 Einsätze, an denen ICE-Beamte oder mit ICE zusammenarbeitende Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesstaaten beteiligt waren, beginnend mit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025. Zuletzt ist die Behörde wegen mehrerer Todesfälle bei Einsätzen in die Kritik geraten.

"Ich habe wirklich Angst, dass es zu weiteren Tötungen kommen wird", sagte Studienautorin Naureen Shah dem US-Sender NPR. "Es gibt bei ICE eine Kultur des Missbrauchs und der Straflosigkeit, gleichzeitig stehen die Beamten unter einem enormen Druck, bislang nie dagewesene Abschiebequoten zu erfüllen", so Shah weiter. "Sie setzen standardmäßig auf Gewalt und Einschüchterung und haben jetzt Milliarden zusätzlicher Dollar zur Verfügung."

"Unfairer Handel": Trump straft Land mit neuen Zöllen

Die US-Regierung will diverse Importgüter aus Brasilien mit einem Zollsatz in Höhe von 25 Prozent belegen. Ausgenommen seien etwa Produkte, die in den USA nicht ausreichend vorhanden seien oder eine besonders sensible Lieferkette hätten, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Dazu zählen demnach Erdöl und Gas, Rindfleisch, Orangensaft sowie bestimmte Flugzeugteile. Fällig seien die Zölle ab nächster Woche Mittwoch.

Vorangegangen sei eine Untersuchung, die eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart habe. Dazu zählten Handelsvorteile für Indien und Mexiko, die den USA nicht zugutekämen, bemängelt der Regierungsbeamte. Zudem kritisieren die USA angebliche Hemmnisse für ihre Tech-Konzerne und Finanzdienstleister, die in Brasilien mit unfairen Restriktionen zu kämpfen hätten. Schaffe die brasilianische Regierung die unfairen Praktiken ab, würden die Zölle wieder zurückgenommen, sagte der Regierungsbeamte.

Trump spricht ICE nach Tötungen wieder mehr Befugnisse zu

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Vorgehensweise der Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE am Mittwoch wieder genehmigt. Damit setzte er sich über führende Beamte seiner Regierung hinweg, die diese Praxis nach zwei tödlichen Schüssen von Beamten auf Autofahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir müssen stark, hart und klug sein und können nicht auf eines der wichtigsten und wirksamsten Instrumente von ICE zur Verbrechensbekämpfung verzichten: die Verkehrskontrolle!", schrieb Trump auf einer Online-Plattform. Seine Kehrtwende erfolgte nach scharfer Kritik von konservativen Hardlinern an der Aussetzung der Kontrollen.

Die Vorgehensweise der Behörde war in die Kritik geraten, nachdem ein ICE-Beamter am Montag in Maine einen Fahrer aus Kolumbien erschossen hatte. Sechs Tage zuvor hatte ein anderer Beamter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. In beiden Fällen waren die Fahrer den Angaben zufolge nicht die eigentlichen Ziele der Einsätze. Die Behörden legten bislang keine Beweise dafür vor, dass von den Männern eine Gefahr ausging, die den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte. Die Vorfälle lösten Proteste aus. Zudem forderte unter anderem die republikanische Senatorin Susan Collins ein Ende dieser Praxis.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 hat es eine Welle von Massenabschiebungen gegeben. Seither wurden bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde mindestens sieben Menschen erschossen, und 53 starben in ICE-Haft.

Iran lässt US-Bürgerin frei

Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine US-Staatsbürgerin freigelassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens vonseiten des Iran zu schätzen!"

Trump, auf dessen Anweisung die US-Streitkräfte ihr Vorgehen gegen den Iran in den vergangenen Tagen deutlich verschärft hatten, machte keine Angaben zur Identität der Frau. Er erklärte lediglich, dass diese seit Dezember 2024 "zu Unrecht" im Iran festgehalten worden sei.

Trump will Waffenproduktion ankurbeln

US-Präsident Donald Trump hat führende Rüstungsmanager am Mittwoch aufgefordert, die Waffenproduktion zu beschleunigen und die Fertigungskapazitäten zu erweitern. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasteten die US-Bestände und zeigten Engpässe in der industriellen Basis des Landes auf. "Wir haben die beste Qualität der Welt, aber wir brauchen etwas mehr Geschwindigkeit", sagte Trump auf einem Verteidigungs- und Innovationsgipfel des Senators von Pennsylvania, Dave McCormick.

Vance kritisiert Umgang seiner Regierung mit Epstein-Akten

US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert. "Wenn die Leute sagen wollen, wir hätten die Epstein-Veröffentlichung falsch gehandhabt: schuldig", sagte er in dem Podcast "The Joe Rogan Experience". Gerade die Kommunikation habe seine Regierung "komplett vermasselt".

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"Aber glaube ich, dass wir es vermasselt haben, weil wir versucht haben, etwas zu verbergen? Nein", sagte Vance. Der Grund sei, dass falsche Behauptungen aufgestellt worden seien. Vance nannte unter anderem eine viel beachtete Äußerung der damaligen Justizministerin Pam Bondi, die gesagt hatte, eine Kundenliste des Sexualstraftäters liege bei ihr auf dem Tisch. US-Präsident Donald Trump hatte Bondi Anfang April abgesetzt.

Mittwoch, 15. Juli

US-Armee startet neue Angriffswelle gegen Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben die zweite Angriffswelle des Tages gegen den Iran gestartet. Diese habe um 15 Uhr US-Ostküstenzeit (21 Uhr deutscher Zeit) begonnen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs Centcom auf der Plattform X mit. Die Angriffe richten sich demnach gegen militärische Fähigkeiten des Iran, die dafür genutzt worden seien, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen. Eine ähnliche Begründung hatte das US-Militär auch für Angriffe in den vergangenen Tagen gegeben.