Trump muss nachgeben

Reporter dürfen wieder ins Weiße Haus

Von afp

Aktualisiert am 24.09.2026 - 18:34 UhrLesedauer: 3 Min.

Ein Bundesrichter hat Trumps jüngst verhängte Sperre gegen mehrere US-Medien vorläufig aufgehoben. Das Weiße Haus setzte sich über das Urteil allerdings hinweg.

Journalisten von CNN und MS NOW haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Ob dies auch für die Plattform "Politico" galt, war zunächst unklar. Den drei Medien war der Zutritt zuvor noch verweigert worden, obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hatte.

Die Medien hatten erklärt, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt. Der erste richtige Staatsbesuch Xis in Washington seit 2015 fand daher ohne die Begleitung der vier großen TV-Sender des Landes statt. Sie hatten aus Solidarität einen Boykott der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ausgerufen.

CNN hatte erklärt, einer Reporterin und einem Fotografen sei der Zugang verweigert worden, ein Produzent sei dagegen eingelassen worden. "Politico" und MS NOW sprachen jeweils von einem betroffenen Journalisten. In einem gemeinsamen Gerichtsantrag schrieben die Medienunternehmen: "Die Kläger bitten das Gericht höflich, so bald wie möglich eine Anhörung anzusetzen, per Videokonferenz oder Telefonkonferenz."

Ein Bundesgericht hatte erst kurz zuvor das von Trump verhängte Hausverbot gekippt und eine Wiederzulassung der Journalisten für zunächst 14 Tage angeordnet. Richter Timothy Kelly äußerte in seiner am Donnerstag veröffentlichten Verfügung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten unter Berufung auf die Pressefreiheit gemeinsam gegen ihre Aussperrung geklagt.

Fernsehsender schränken Berichterstattung ein

Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletzt laut Kelly "mutmaßlich" die "verfassungsmäßigen Rechte" der Journalisten. Die allgemeine Regel laute, "dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht", schrieb der von Trump selbst nominierte Richter.

Die Akkreditierungen der Journalisten sollten Kelly zufolge vorerst wieder gültig sein, "bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts" oder dem Ablauf der einstweiligen Verfügung in 14 Tagen. Gegen die Anordnung könne vorerst keine Berufung eingelegt werden, fügte er hinzu. Trump hatte am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, dass den Reportern von "Politico", CNN und MS NOW "mit sofortiger Wirkung" der Zutritt zum Weißen Haus untersagt sei.