In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Mathias Peer

Trump bezeichnet Senatsrennen in Texas als „entscheidend“

US-Präsident Donald Trump hat angesichts eines stark umkämpften Senatsrennens in der einstigen Republikaner-Hochburg Texas abermals für den Kandidaten seiner Partei, Ken Paxton, geworben. „Stimmt für Ken. Bringt ihn da rein“, forderte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen San Antonio. „Das ist so wichtig. Es ist entscheidend.“ Trump wurde bei seiner Rede wiederholt durch Proteste unterbrochen, die Polizei führte mehrere Personen ab.

Die Reise des US-Präsidenten nach Texas war bereits seine dritte in den Bundesstaat innerhalb eines Monats – ein Umstand, der zeigt, wie sehr seine Republikaner dort aktuell um ihren Senatssitz bangen. Die meisten Umfragen sahen in Texas zuletzt Paxtons demokratischen Kontrahenten James Talarico im Vorteil. Das Rennen gilt als eines derjenigen, die für den Ausgang der Senatswahlen entscheidend sein könnten. Falls der Demokrat Talarico gewinnt, wäre er der erste demokratische Senator aus Texas seit mehr als drei Jahrzehnten.

Trump knüpfte in San Antonio an die Botschaft an, die er bei seiner Wahlkampftour seit Tagen überall im Land verbreitet: „Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel.“ Der US-Präsident hofft dadurch, mehr Republikaner zum Wählen zu bewegen. Doch inwiefern auch die republikanischen Kandidaten das als Unterstützung wahrnehmen, ist eine andere Frage.

Mathias Peer

Hegseth kritisiert Negativschlagzeilen über USS Abraham Lincoln als Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, das Schiff zu einem Symbol für „Pannen“, „schlechte Stimmung“ oder sogar „einen gescheiterten Einsatz“ zu machen, kritisierte er.

Genau das Gegenteil sei wahr, erklärte Hegseth. „Die einzige Reaktion der amerikanischen Bevölkerung und der Medien sollte Stolz sein“, befand der Minister. Es habe „23.000 Kampfflugstunden und fast 4000 Gefechtseinsätze“ gegeben, sagte er. Er zeichnete die Besatzung deshalb für „außergewöhnliche Tapferkeit gegenüber feindlichen Kräften“ aus.

Rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten der USS Abraham Lincoln sollten am Donnerstag den Heimathafen San Diego erreichen. Während des Iran-Kriegs waren sie bis Ende August in der Golfregion eingesetzt.

US-Medien hatten unter Berufung auf Soldaten und deren Angehörige berichtet, dass die Besatzung unter einem Mangel an Lebensmitteln, defekten sanitären Anlagen und fehlenden Hygiene-Artikeln litt. Es habe eine große psychische Belastung für die Besatzungsmitglieder und sogar Suizidversuche gegeben, hieß es. Die Regierung von Präsident Donald Trump räumte daraufhin kürzlich gegenüber einem Kongressabgeordneten ein, dass es acht Suizidversuche von Soldaten der „Lincoln“ gegeben hatte. Zu Todesfällen sei es aber nicht gekommen.

Vor der Akropolis: Rubio wirbt für Zusammenarbeit der „westlichen Zivilisation“

In seiner rund eine halbe Stunde langen Grundsatzrede in Athen forderte der amerikanische Außenminister den „Westen“ auf, die Lektionen wiederzuentdecken, die das antike Griechenland zu bieten habe. Es gehe vor allem den Willen nach mehr zu streben. Heutzutage hätten sich die Menschen in totaler Sicherheit eingerichtet. Doch die antiken Griechen hätten noch gewusst, was es hieß kämpfen zu müssen. Nicht nur, um die eigene Nation zu bewahren, sondern auch einfach darum, besser als andere zu sein.

Rubio nutzte seine Rede mit der Akropolis im Hintergrund als Aufforderung an die westlichen Staaten, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, für eine bessere Zukunft. Die „westliche Zivilisation“ stehe vor der Entscheidung, entweder weiter an der Spitze des Fortschritts zu bleiben oder unterzugehen. Die Trump-Regierung in Washington habe diese Entscheidung getroffen und er hoffe, das gelinge den europäischen Staaten auch.

Nach seiner Rede will Rubio den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis treffen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Entwicklungen im östlichen Mittelmeer gehen. Zuvor hatte er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Gerapetritis getroffen. Dabei wurde vereinbart, dass Griechenland und die USA ihre Partnerschaft vertiefen wollen. Am Abend will Rubio nach Portugal weiterreisen.

In einem ungewohnt scharfen Ton richtet sich die japanische Regierung derzeit gegen die amerikanischen Streitkräfte in ihrem Land. Auslöser ist ein Raubmord, den ein amerikanischer Soldat an einer einheimischen Frau auf der Insel Okinawa begangen haben soll. 

Griechenland und USA vertiefen strategische Partnerschaft

Washington und Athen beabsichtigen, ihre strategische Zusammenarbeit weiter auszubauen. „Das Bündnis mit Griechenland ist eine Quelle der Stabilität in einer instabilen Welt“ der USA, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollege Giorgos Gerapetritis am Mittwoch in Athen. Angesichts der Spannungen im östlichen Mittelmeer fügte er hinzu: „Wir wollen nicht, dass die Wiege der westlichen Zivilisation bedroht wird.“ Der griechische Außenminister Gerapetritis betonte: „Die griechisch-amerikanische Partnerschaft war noch nie so stark, tief und geschlossen“.

Sie eröffneten den sechsten strategischen Dialog der beiden NATO-Staaten. Auf der Tagesordnung standen Verteidigung, regionale Sicherheit, Energie, Schifffahrt, Technologie, Handel und Investitionen. Griechenland will weitere US-Waffen und Ausrüstung beschaffen, darunter Selbstschutzsysteme für 20 bestellte F-35-Kampfflugzeuge. Im Energiebereich stand der sogenannte Vertikale-Korridor im Mittelpunkt. Über griechische LNG-Terminals gelangt amerikanisches Flüssiggas über Bulgarien und Rumänien nach Mittel- und Osteuropa. Zudem sollen Erdgasvorkommen vor der griechischen Küste erkundet werden. ExxonMobil und Chevron sind an Vorhaben südlich von Kreta beteiligt.

Anschließend trifft Rubio Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Themen sind der Nahe Osten, der Krieg in der Ukraine und das östliche Mittelmeer. Danach reist Rubio nach Portugal weiter. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen will er für eine engere Zusammenarbeit des Westens angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen werben. Beobachter sehen darin auch eine Gelegenheit für Rubio sich mit Blick auf seine politische Zukunft zu profilieren. Er gilt als möglicher Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2028.

Kritik an Trumps Äußerungen zur Auslöschung kalifornischer Städte

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen Irans auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. „Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen“, sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei „ein sehr kleiner Preis“. Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

„Donald Trump sagt jetzt, unsere ausländischen Feinde sollten Los Angeles und San Diego ‚ausschalten‘“, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. „Er ist wirr und gefährlich“, fügte Newsom hinzu. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte auf X: „Die atomare Auslöschung einer US-Stadt ist nicht zum Lachen.“

Videoaufnahmen von Trumps Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Nebraska waren zuvor viral gegangen. Darin sagte der US-Präsident auch, die hohen Ölpreise durch den Irankrieg seien durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, Teheran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Die Ölpreise seien ein „bisschen hoch“, sagte Trump. Dies sei aber „ein kleiner Preis für die Sicherheit der Welt, für die Sicherheit unseres Landes“.

Das Weiße Haus wies die Kritik an Trumps Äußerungen am Dienstag als „Medien-Hysterie“ zurück und betonte, der US-Präsident habe über die von Iran ausgehende Bedrohung gesprochen. „Er stellte eindeutig klar, dass US-Städte bedroht worden wären, wenn ein atomar bewaffneter Iran nicht gestoppt worden wäre“, erklärte Kommunikationschef Steven Cheung auf X.

Per Dekret: Trump erlaubt Amerikanern Kauf von Agrardiesel

Angesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat Präsident Donald Trump gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen den Zugang zu steuerfreiem Diesel ausgeweitet. Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, das es allen Bürgern erlaubt, diese Art von Diesel zu kaufen. Bislang ist der Treibstoff landwirtschaftlichen Maschinen und anderen Fahrzeugen vorbehalten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind.

Die Anordnung werde „die Beschränkung auf den Geländeeinsatz offiziell aufheben und es jedem ermöglichen, steuerfreien, rot gefärbten Diesel für beliebige Zwecke zu erwerben“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Nebraska. Der Präsident räumte dabei ein, dass ihm der Kraftstoff nicht vertraut sei. „Ich weiß beim besten Willen nicht, was das ist, aber was auch immer es ist – es soll sehr gut sein“, scherzte er.

Mathias Peer

Trump verspricht billigeren Diesel

US-Präsident Donald Trump hat bei einem ​Wahlkampfauftritt in Nebraska eine Ausweitung des Zugangs zu steuerbefreitem Diesel versprochen ⁠und gleichzeitig vor einer düsteren Zukunft gewarnt, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen am 3. November gewinnen. Trump rief seine Anhänger am Montag auf, ‌so zu tun, als stünde er selbst zur Wahl, und die Abstimmung als Referendum über seine Regierung zu betrachten. Seine Partei ‌versucht, die Wähler ‌davon zu überzeugen, dass die unter ihm geschaffenen Investitionen die Belastungen durch höhere Preise infolge des Krieges gegen Iran überwiegen.

Mathias Peer

Trump stimmt Hinrichtung von 2013 verurteiltem Amokläufer durch US-Militär zu

Präsident Donald Trump hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan gebilligt, der 2009 auf einem US-Armeestützpunkt 13 Menschen getötet hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe „empfohlen, dass der verurteilte Terrorist Nidal Malik Hasan durch ein Erschießungskommando der US-Armee hingerichtet wird“, teilte Pentagonsprecher Sean Parnell am Montag im Onlinedienst X mit. Trump habe dem „zugestimmt“.

Der Heeresstaatssekretär werde „Zeitpunkt und Ort“ der Hinrichtung festlegen, erklärte Parnell weiter. Er fügte hinzu: „Für Hasan ist nun endlich der Tag des Gerichts gekommen.“ Es ist das erste Mal seit 1961, dass die US-Armee eine Hinrichtung vollstrecken wird.

Der damalige Armeepsychiater Hasan, ein muslimischer US-Bürger palästinensischer Herkunft, hatte 2009 auf dem Armeestützpunkt Fort Hood im Bundesstaat Texas bei seinem Amoklauf zwölf Soldaten und einen Zivilisten erschossen sowie 30 Soldaten verletzt. Ein US-Militärgericht befand Hasan 2013 für schuldig und verurteilte ihn zum Tode. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die Tat von der Ideologie des Terrornetzwerks Al-Qaida inspiriert war.

Mathias Peer

Trump lobt „sehr großen“ Sieg von Bolsonaro-Sohn in Brasilien

US-Präsident Donald Trump zeigt sich erfreut darüber, dass der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen hat. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg“, sagte Trump im Weißen Haus. „Unglaublich“, fügte er hinzu.

Bolsonaro hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien am Sonntag überraschend gegen den linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. Der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro holte am Sonntag 47 Prozent der Stimmen, Lula kam auf 45 Prozent. Beide treten nun in drei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an.

Trump hatte im Vorfeld erklärt, die Wahl „sehr genau“ zu beobachten, den Bolsonaro-Sohn aber nicht offen unterstützt. Sollte sich Bolsonaro bei der Stichwahl am 25. Oktober gegen Lula durchsetzen, wäre Brasilien neben Kolumbien, Peru und Chile ein weiteres Land in Lateinamerika, das nach rechts rückt. Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten.

US-Regierung billigt Waffenverkäufe an Emirate und Kuwait

Die US-Regierung hat ein Rüstungsgeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wert von einer Milliarde Dollar (rund 889 Millionen Euro) genehmigt. Das Außenministerium in Washington erklärte, es gehe um 10.000 Steuerungseinheiten vom Typ APKWS zur Umwandlung von Raketen in Präzisionswaffen. Dies werde die Fähigkeit des Golfstaats zur Selbstverteidigung verbessern und die Zusammenarbeit mit US-Streitkräften in der Region, erklärte das Ministerium.

Die US-Regierung genehmigte überdies ein Rüstungsgeschäft im Wert von 400 Millionen Dollar mit Kuwait. Es umfasst Reparatur- und Rückführungsdienste für Patriot-Raketen. Kuwait könne damit „seine Landesverteidigung stärken“, erklärte das Außenministerium in Washington. In dem vor sieben Monaten von den USA und Israel begonnenen Irankrieg hatte Teheran immer wieder Ziele in den Golfstaaten angegriffen. Dabei setzte der Iran Raketen und Drohnen ein.

Sind auch amerikanische Stützpunkte in Deutschland in Gefahr?

Die USA beordern überstürzt ihre Bomber vom Stützpunkt Fairford in Großbritannien zurück. Die Lage habe sich zugespitzt, heißt es. Zudem warnt Israel: Auch für Ramstein könnte es ein erhöhtes Risiko geben.

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