In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Vance will bei geplanter Live-Hinrichtung nicht zuschauen

US-Vizepräsident J.D. Vance hat Zweifel an der angekündigten Live-Übertragung der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters geäußert. Er wisse nicht, ob es tatsächlich dazu kommen werde, sagte er vor Journalisten in Lima im US-Bundesstaat Ohio. Man müsse abwarten, was im Dezember geschehe. Zugleich sagte er: „Wenn es per Livestream übertragen wird, werde ich es mir nicht ansehen.“

Vance betonte die Schwere der Verbrechen des zum Tode verurteilten Nidal Hasan. Dieser habe seiner Ansicht nach den schlimmsten Terroranschlag auf amerikanischem Boden seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verübt. Unabhängig von der Kontroverse um die Hinrichtungsmethode dürfe nicht vergessen werden, dass Hasan viele unschuldige Menschen brutal ermordet habe.

Am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekannt gegeben, dass die Hinrichtung per Livestream übertragen werden solle. Das Pentagon bestätigte das anschließend. Die Pläne lösten heftige Kritik aus.

Zuvor hatte Hegseth bereits gesagt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben“, sagte Hegseth dem rechtskonservativen US-Sender Real America's Voice.

Der frühere Militärpsychiater Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas 13 Menschen erschossen und 32 weitere verletzt. Seine Exekution durch ein Erschießungskommando ist für den 3. Dezember geplant.

Jean Dumler

USA verhängen weitreichende Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben. Der jüngste Schritt erfolgte nur wenige Stunden nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.

Die neuen Maßnahmen gehen deutlich weiter als die bisherigen. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen. „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme. „Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.“

Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Die stellvertretende Anklägerin des IStGH, Nazhat Shameem Khan, kritisierte das Vorgehen scharf. „Die Sanktionen sollen die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution untergraben“, sagte sie gegenüber Reuters und betonte: „Unsere Arbeit wird in allen unseren Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt.“

Der 2002 zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegründete Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat 125 Mitgliedstaaten. Dazu gehören alle EU-Länder sowie alle NATO-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei. Rubio erklärte, die USA hätten mit den Sanktionen gewartet, in der Hoffnung, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, des Gründungsvertrags des Gerichts, die Bedenken Washingtons ausräumen würden. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog bis zum Inkrafttreten der Sanktionen. Deutschland und sieben weitere Staaten verurteilten die Sanktionen. „Heute ist ein finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). UN-Generalsekretär António Guterres teilte über seinen Sprecher mit, er sei „zutiefst beunruhigt über die erwarteten Auswirkungen“ der Sanktionen.

Mehr über die Preisträgerin Navi Pillay erfahren Sie hier:

US-Einwanderungsbehörde rechtfertigt Schüsse in New York

Nach Schüssen der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einen Mann in New York hat das US-Heimatschutzministerium den Einsatz verteidigt. Die Beamten seien überzeugt gewesen, dass ihr Leben, das ihrer Einsatzpartner sowie die Öffentlichkeit in Gefahr waren und hätten deswegen Schüsse abgegeben, sagte Marcos Charles, stellvertretender Leiter der Abteilung ERO, die für die Durchsetzung von Verhaftungen und Abschiebungen unrechtmäßiger Migranten in den USA zuständig ist.

Dabei sei ein Verdächtiger „oberflächlich“ von einer der Kugeln oder von Splittern am Hals getroffen worden, sagte Charles weiter. Die ICE-Beamten wollten einen Haftbefehl vollstrecken, nachdem er sich bereits im September einer Verhaftung entzogen hatte. Der Mann gehöre zu einer Bande, die für Diebstähle mit Waffen und Mopeds bekannt sei, sagte Charles weiter.

Am Donnerstag hatte ein ICE-Beamter auf den Mann geschossen und ihn verletzt. „Der Mann ist am Leben und befindet sich in einem örtlichen Krankenhaus“, schrieb das US-Heimatschutzministerium auf der Plattform X. Der Mann habe bei dem Einsatz festgenommen werden sollen.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani teilte mit, ersten Berichten zufolge hätten Einsatzkräfte das Auto des Manns umringt, in dem auch ein fünfjähriges Kind war. Dann seien mehrere Schüsse abgegeben worden. Das Kind blieb nach bisherigem Kenntnisstand körperlich unverletzt. Charles zufolge wussten die Beamten nichts von dem Kind.

Fabian Drahmoune

Trump verleiht Musk höchsten US-Wissenschaftspreis

Für seine Verdienste im Technologie-Bereich hat US-Präsident Donald Trump dem Unternehmer Elon Musk den höchsten Wissenenschaftspreis des Landes verliehen. Bei einer Zeremonie im Friedensinstitut in Washington überreichte Trump dem Tech-Milliardär am Donnerstag die renommierte National Medal of Science. Trump bezeichnete Musk bei der Preisverleihung als „nationalen Schatz“. In Anlehnung an den Erfinder der Glühbirne würdigte er den Tesla- und SpaceX-Chef mit den Worten:

„Elon ist unser moderner Thomas Edison.“

US-Präsident Donald Trump

Die Auszeichnung wurden im Rahmen des Technologie-Gipfels „Wissenschaft: Ein neues goldenes Zeitalter“ überreicht. Außer Musk erhielten diese Medaille auch Google-Mitbegründer Sergey Brin, Nvidia-Vorstand Jensen Huang und die Chefin des US-Chipherstellers AMD, Lisa Su. Tech-Investor Michael Dell und Microsoft-Vorstand Satya Nadella erhielten mit der National Medal of Technology and Innovation ebenfalls die höchste US-Auszeichnung in diesem Bereich.

Fabian Drahmoune

Hinrichtung von Attentäter soll per Livestream übertragen werden

Die Anfang Dezember geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Bundesstaat Texas soll per Livestream übertragen werden. Das bestätigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Onlineplattform X. Hegseth hatte zuvor bereits gesagt, dass die von Präsident Donald Trump genehmigte Hinrichtung eines früheren Psychiaters des US-Heeres durch ein Erschießungskommando öffentlich stattfinden solle.

Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung von Nidal Hasan, der 2009 ein Massaker auf einem Militärstützpunkt verübte, öffentlich beobachten könnten, sagte Hegseth dem rechtskonservativen US-Sender Real America's Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“

Hegseth betonte, dass Soldaten mit Gewehren die Hinrichtung durchführen sollen. „Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir das nicht mehr gemacht. Nun, mir gefällt irgendwie die Mentalität, die wir im Zweiten Weltkrieg hatten“, sagte er.

Die Exekution ist für den 3. Dezember auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas geplant. Der damalige Militärpsychiater Hasan hatte dort 13 Menschen getötet und 32 verletzt.

Sebastian Gubernator

US-Justiz wirft Maduro jetzt auch Folter vor

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die New Yorker Staatsanwaltschaft reichte eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Beiden wird Verschwörung zur Folterung von politischen Gegnern und US-Bürgern vorgeworfen. Sie hätten damit ihre Macht in Venezuela sichern wollen. Konkret führt die Anklageschrift mehrere nicht näher identifizierte US-Staatsbürger auf, die während ihrer Haft in Venezuela mit Stromstößen, Schlägen und sogenanntem Waterboarding gefoltert worden sein sollen. Letzteres bedeutet, dass einem Mensch so viel Wasser in Nase und Mund gegossen wird, dass er beinahe ertrinkt.

Maduro und seine Frau sind unter anderem bereits wegen „Drogenterrorismus“ angeklagt. Maduro soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Das US-Militär hatte den 63 Jahre alten Maduro und seine 69 Jahre alte Ehefrau am 3. Januar in ihrem Haus in Caracas festgenommen und nach New ​York gebracht. Unter der Führung von Maduros ehemaliger Vizepräsidentin Delcy Rodriguez arbeitet Venezuela seither ​wieder verstärkt mit den USA zusammen.

US-Behörden und Menschenrechtsorganisationen werfen der venezolanischen Führung unter Maduro seit ⁠langem Folter von Gefangenen ⁠vor. Mit der neuen Anklageschrift wird Maduro in diesem Zusammenhang jedoch ⁠erstmals ​strafrechtlich ⁠belangt. Die Beschuldigten hatten in dem ​Drogenverfahren auf nicht schuldig plädiert. Ihr Prozess ‌soll am 1. Juni 2027 beginnen.

Sebastian Gubernator

Rubio nennt Portugal „einen sehr kooperativen Verbündeten“

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat Portugal als einen „wichtigen und sehr kooperativen Verbündeten der Vereinigten Staaten“ gewürdigt. Wie unser Korrespondent Hans-Christian Rößler berichtet, dankte Rubio auf der letzten Station seiner Europareise in Lissabon dafür, dass US-Militärflugzeuge den Stützpunkt in Lajes auf den Azoren für den Irankrieg nutzen konnten. Anders als das benachbarte Spanien, das Tankstopps untersagt hatte, erteilte die bürgerliche Minderheitsregierung den Amerikanern für Lajes eine „bedingte Genehmigung“. Sie gilt laut Außenminister Paulo Rangel nur unter der Voraussetzung, dass die Militäraktionen nicht gegen das Völkerrecht verstießen. Diese Genehmigung lehnen einige portugiesische Parteien ab.

Nach einer Beschwerde des Linksblocks prüft die Generalstaatsanwaltschaft nach eigenen Angaben, ob die Landungen auf dem Militärstützpunkt Lajes rechtmäßig waren. Während der Kriege im Irak und in Afghanistan hatte Portugal den USA ebenfalls erlaubt, militärische Transatlantikflüge auf dem seit dem Zweiten Weltkrieg genutzten Flughafen tanken zu lassen. Bei Rubios kurzem Stopp in Lissabon sollte es laut Presseberichten zudem um den möglichen Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge vom Typ F-35 gehen.

Jean Dumler

US-Justiz prüft Anklage gegen Maduro und Flores wegen Foltervorwürfen

Die US-Staatsanwaltschaft prüft eine weitere Anklage gegen den entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores. Dabei geht es laut einem Bericht um Foltervorwürfe im Zusammenhang mit der Inhaftierung mehrerer US-Bürger in Venezuela während Maduros Präsidentschaft, wie der US-Sender CNN am Mittwoch vermeldete. Auch mehrere weitere Beschuldigte könnten demnach wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Folter von US-Bürgern angeklagt werden.

Maduro und seine Frau waren Anfang Januar auf Befehl von US-Präsident Donald Trump in Caracas von US-Soldaten festgenommen und nach New York gebracht worden. Im kommenden Jahr soll ihnen dort unter anderem wegen Drogenhandels der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich an der Spitze Venezuelas mit Drogenkartellen verbündet und tonnenweise Kokain in die USA geschmuggelt zu haben. Beide hatten im Januar in New York auf „nicht schuldig“ plädiert.

Flores war eine Schlüsselfigur im venezolanischen Machtapparat. Sie bekleidete unter anderem die Ämter der Parlamentspräsidentin und der Generalstaatsanwältin. Unter Verweis auf ihre Herzprobleme verlangt sie eine Entlassung in den Hausarrest. Über ihren Antrag soll bei einer Gerichtsanhörung am Donnerstag entschieden werden.

Mathias Peer

Trump bezeichnet Senatsrennen in Texas als „entscheidend“

US-Präsident Donald Trump hat angesichts eines stark umkämpften Senatsrennens in der einstigen Republikaner-Hochburg Texas abermals für den Kandidaten seiner Partei, Ken Paxton, geworben. „Stimmt für Ken. Bringt ihn da rein“, forderte er bei einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen San Antonio. „Das ist so wichtig. Es ist entscheidend.“ Trump wurde bei seiner Rede wiederholt durch Proteste unterbrochen, die Polizei führte mehrere Personen ab.

Die Reise des US-Präsidenten nach Texas war bereits seine dritte in den Bundesstaat innerhalb eines Monats – ein Umstand, der zeigt, wie sehr seine Republikaner dort aktuell um ihren Senatssitz bangen. Die meisten Umfragen sahen in Texas zuletzt Paxtons demokratischen Kontrahenten James Talarico im Vorteil. Das Rennen gilt als eines derjenigen, die für den Ausgang der Senatswahlen entscheidend sein könnten. Falls der Demokrat Talarico gewinnt, wäre er der erste demokratische Senator aus Texas seit mehr als drei Jahrzehnten.

Trump knüpfte in San Antonio an die Botschaft an, die er bei seiner Wahlkampftour seit Tagen überall im Land verbreitet: „Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel.“ Der US-Präsident hofft dadurch, mehr Republikaner zum Wählen zu bewegen. Doch inwiefern auch die republikanischen Kandidaten das als Unterstützung wahrnehmen, ist eine andere Frage.

Mathias Peer

Hegseth kritisiert Negativschlagzeilen über USS Abraham Lincoln als Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, das Schiff zu einem Symbol für „Pannen“, „schlechte Stimmung“ oder sogar „einen gescheiterten Einsatz“ zu machen, kritisierte er.

Genau das Gegenteil sei wahr, erklärte Hegseth. „Die einzige Reaktion der amerikanischen Bevölkerung und der Medien sollte Stolz sein“, befand der Minister. Es habe „23.000 Kampfflugstunden und fast 4000 Gefechtseinsätze“ gegeben, sagte er. Er zeichnete die Besatzung deshalb für „außergewöhnliche Tapferkeit gegenüber feindlichen Kräften“ aus.

Rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten der USS Abraham Lincoln sollten am Donnerstag den Heimathafen San Diego erreichen. Während des Iran-Kriegs waren sie bis Ende August in der Golfregion eingesetzt.

US-Medien hatten unter Berufung auf Soldaten und deren Angehörige berichtet, dass die Besatzung unter einem Mangel an Lebensmitteln, defekten sanitären Anlagen und fehlenden Hygiene-Artikeln litt. Es habe eine große psychische Belastung für die Besatzungsmitglieder und sogar Suizidversuche gegeben, hieß es. Die Regierung von Präsident Donald Trump räumte daraufhin kürzlich gegenüber einem Kongressabgeordneten ein, dass es acht Suizidversuche von Soldaten der „Lincoln“ gegeben hatte. Zu Todesfällen sei es aber nicht gekommen.

Vor der Akropolis: Rubio wirbt für Zusammenarbeit der „westlichen Zivilisation“

In seiner rund eine halbe Stunde langen Grundsatzrede in Athen forderte der amerikanische Außenminister den „Westen“ auf, die Lektionen wiederzuentdecken, die das antike Griechenland zu bieten habe. Es gehe vor allem den Willen nach mehr zu streben. Heutzutage hätten sich die Menschen in totaler Sicherheit eingerichtet. Doch die antiken Griechen hätten noch gewusst, was es hieß kämpfen zu müssen. Nicht nur, um die eigene Nation zu bewahren, sondern auch einfach darum, besser als andere zu sein.

Rubio nutzte seine Rede mit der Akropolis im Hintergrund als Aufforderung an die westlichen Staaten, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, für eine bessere Zukunft. Die „westliche Zivilisation“ stehe vor der Entscheidung, entweder weiter an der Spitze des Fortschritts zu bleiben oder unterzugehen. Die Trump-Regierung in Washington habe diese Entscheidung getroffen und er hoffe, das gelinge den europäischen Staaten auch.

Nach seiner Rede will Rubio den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis treffen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Lage im Nahen Osten, den Krieg in der Ukraine und die Entwicklungen im östlichen Mittelmeer gehen. Zuvor hatte er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgos Gerapetritis getroffen. Dabei wurde vereinbart, dass Griechenland und die USA ihre Partnerschaft vertiefen wollen. Am Abend will Rubio nach Portugal weiterreisen.

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