USA: USA erwägen Lockerung von Sanktionen gegen Schattenflotten-Tanker
USA: USA erwägen Lockerung von Sanktionen gegen Schattenflotten-Tanker
Live-Blog Trump würde Informanten für Geheimnisverrat erschießen lassen +++ Demokraten planen bei Mehrheitsgewinn ein Blitzprogramm +++ Anthropic integriert Wahlinformationen in KI-Chatbot Claude vor US-Wahl +++ Der Newsblog.
Schiffe der russischen Schattenflotte vor der Küste Schwedens (Archiv): Transport von Öl könnte von den USA weniger sanktioniert werden. Foto: Johan Nilsson/TT News Agency via
USA erwägen Lockerung von Sanktionen gegen Schattenflotten-Tanker
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Schiffe der sogenannten Schattenflotte zu lockern, die Öl und Ölprodukte unter anderem aus Russland, dem Iran und Venezuela transportiert haben. In einer Videobotschaft an den Weltenergiekongress in Riad sagte US-Energieminister Chris Wright nach Angaben der Forschungsgruppe Energy Aspects, die Regierung erwäge einen solchen Schritt.
Mit der Maßnahmen sollen die extrem hohen weltweiten Frachtkosten gesenkt werden, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Im Gespräch sei, dass die USA den Transport von Öl und Ölprodukten, die nicht US-Sanktionen unterliegen, auf bislang sanktionierten Schiffen erlauben könnten. Ziel sei, mehr Rohöl und Raffinerieprodukte aus der Golfregion auf den Markt zu bringen.
Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump bereits Sanktionen gegen russischen Diesel bis zum 7. April aufgehoben. Der Schritt stieß auf heftige Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischer Länder und einiger US-Senatoren von Trumps eigener Partei, den Republikanern.
Trump kündigt für verbleibende Amtszeit beispiellose Vorhaben an
US-Präsident Donald Trump hat für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit weitere Vorhaben angekündigt, die es nach seinen Worten so noch nicht gegeben hat. „Bevor ich gehe, werden wir Dinge tun, die niemand zuvor gesehen hat“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona. Als Anhänger „Vier weitere Jahre“ riefen, räumte Trump ein, dass die US-Verfassung eine dritte Amtszeit ausschließt. Er würde zwar gerne länger im Amt bleiben, sagte er. Allerdings gebe es eine Verfassungsklausel, die „ziemlich schwer zu umgehen“ sei.
Zugleich verwies Trump auf andere mögliche Führungspersönlichkeiten innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei habe eine „starke Reservebank“, sagte er. Seine Anhänger würden zufrieden sein.
Trump würde Informanten für Geheimnisverrat erschießen lassen
Wer Informationen zu US-Militäreinsätzen an die Presse durchsticht, sollte nach Meinung von Präsident Donald Trump erschossen werden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona echauffierte er sich über einen unbekannten Tippgeber, der die Uhrzeit für Angriffe auf die iranischen Atomanlagen an Journalisten weitergegeben haben soll. „Informanten sollten meiner Meinung nach erschossen werden“, sagte Trump - das sei auch „in den alten Zeiten“ schon üblich gewesen.
Die US-Streitkräfte hatten im Juni 2025 im Rahmen der „Operation Midnight Hammer“ die iranischen Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo sowie eine Atomeinrichtung in Isfahan bombardiert. Trump rechtfertigt den damaligen Militäreinsatz - wie überhaupt seinen Krieg gegen den Iran - immer wieder damit, dass die mit dem Verbündeten Israel verfeindete Islamische Republik keine Atombomben haben dürfe. Die Führung in Teheran beteuert stets, das Atomprogramm des Landes diene nur zivilen Zwecken und nicht der Entwicklung von Atomwaffen. Diese Darstellung wird nicht nur in den USA und Israel bezweifelt.
Demokraten planen bei Mehrheitsgewinn ein Blitzprogramm
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen im Fall eines Mehrheitsgewinns im November sofort die Umsetzung ihrer Wahlversprechen vorantreiben. Dazu bereiten sie eine ehrgeizige 100-Tage-Agenda vor, die sich auf die Schwerpunkte ihrer Wahlkampagne konzentriert: das Leben erschwinglicher zu machen und die Trump-Regierung einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen.
Der derzeitige Fraktionschef Hakeem Jeffries, der im Fall eines Mehrheitsgewinns voraussichtlich Vorsitzender des Repräsentantenhauses wird, nannte vier Prioritäten, deren Verwirklichung die Demokraten „von der Startlinie an“ geschlossen verfolgen würden.
Anthropic integriert Wahlinformationen in KI-Chatbot Claude vor US-Wahl
Das KI-Unternehmen Anthropic will noch vor den US-Kongresswahlen im November offizielle Wahlinformationen und Ergebnisse in seinen Chatbot Claude integrieren. Noch in diesem Monat sollen US-Nutzer bei Fragen zum Ablauf der Wahlen Antworten erhalten, die direkt aus der Datenbank der gemeinnützigen Organisation Democracy Works stammen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ziel sei es, Claude als nützliches Werkzeug für politische Diskussionen zu positionieren und zugleich Missbrauch im Zusammenhang mit den Wahlen zu verhindern.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass Firmen der Branche ihre Chatbots zunehmend als Nachrichten- und Informationsquellen etablieren. Dies könnte Anthropic helfen, während des Wahlkampfs mehr Nutzer anzuziehen.
Grönland widerspricht Trump: Keine massiven Öl-Erkundungen
Die grönländische Regierung hat einer Aussage von US-Präsident Donald Trump zu angeblich kurz bevorstehenden umfangreichen Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen auf der Arktisinsel widersprochen. Jørgen Hammeken-Holm, ein ranghoher Vertreter des grönländischen Wirtschaftsministeriums, sagte CNN, dass es zwar Aktivitäten von US-Unternehmen gebe, betonte laut dem US-Sender aber auch: „Von einer „umfangreichen“ Exploration sind wir sehr weit entfernt.“ Es liefen viele kleinere Explorationsprojekte, bis diese operativ würden, könnte es allerdings Jahre dauern.
Trump hatte in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social gepostet, dass massive Erkundungen von Öl-, Gas- und Mineralvorkommen in Grönland kurz vor dem Start stünden. Die zu Dänemark gehörende Arktisinsel bezeichnete er dabei als „unser neues und wunderschönes Grönland“. Der US-Präsident behauptete dabei auch, dass es Experten gebe, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht erschließbarem Öl in Grönland weitaus größer sei als in fast jedem anderen Gebiet der Welt. Tatsächlich gilt die Rohstoffgewinnung auf der Insel seit langem als schwierig.
Der US-Präsident scheint aktuell immer wieder bemüht, Sorgen seiner Landsleute angesichts gestiegener Energiepreise zu adressieren. Rund drei Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen setzen ihn und seine Republikaner besonders die infolge seines Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise unter Druck.
Erstes neues US-Truppenkontingent in Litauen eingetroffen
In Litauen ist nach Angaben von Staatspräsident Gitanas Nauseda ein neues Kontingent an US-Truppen eingetroffen. „Großartige Neuigkeiten – die ersten zurückkehrenden US-Soldaten sind in Litauen gelandet“, schrieb das Staatsoberhaupt auf X. Nauseda bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump für die Truppenverlegung. Der Baltenstaat liegt an der Ostflanke der Nato und grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Robertas Kaunas sind im Zuge der Rückkehrrotation zunächst etwa 100 Soldaten angekommen. Weitere Truppenkontingente sollten folgen. Bis Mitte November sollen zwei Bataillone vollständig in Litauen auf dem Truppenübungsplatz in Pabrade stationiert sein, sagte Kaunas im litauischen Rundfunk. Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Zuletzt hatten im Sommer aber mehr als 1000 amerikanische Soldaten ihren Einsatz in Litauen beendet.
Trumps neue Sprecherin beendet ersten Auftritt nach wenigen Minuten
Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, hat ihre erste Pressekonferenz bereits nach wenigen Minuten beendet. Anders als üblich ließ Zacharia nach einer minutenlangen Erklärung nur drei Fragesteller zu, ehe sie die Runde mit Verweis auf die Reise von US-Präsident Donald Trump nach Alaska abbrach. Ihr gesamter Auftritt dauerte weniger als eine Viertelstunde.
Zacharia machte deutlich, sie wolle wie ihre Vorgängerin Karoline Leavitt „neue Medien“ abseits der großen Marken ins Weiße Haus holen. In der Praxis bedeutete das zuletzt vor allem, rechte Medien einzuladen und solche, die regierungsfreundliche Fragen stellen. Als Zacharia die Fragerunde öffnete, nahm sie als Erstes das rechte Onlinemedium „Breitbart“ dran.
Imago
Zacharia wirkte bei ihrem ersten Auftritt als Sprecherin stellenweise nervös, ihre Eingangserklärung las sie weitgehend ab. Immer wieder verhaspelte sie sich und sprach – auf ihre Familie angesprochen – an einer Stelle von „meinem Präsidenten“ statt von „meinem Ehemann“.
Trump hatte Zacharia vor wenigen Tagen offiziell zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses ernannt. Die frühere Fernsehkommentatorin tritt damit die Nachfolge von Karoline Leavitt an, die ihr Amt Ende August aufgegeben hatte. Zacharia gilt als erzkonservativ und loyal gegenüber Trump. Sie ließ in der Vergangenheit immer wieder eine Nähe zu Verschwörungstheorien erkennen.
Richter schützt weiterhin Zugang von US-Medien zum Weißen Haus
Ein US-Bundesrichter hat das Verbot für die Trump-Regierung verlängert, Journalisten von CNN, MS NOW und „Politico“ den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren. Die Entscheidung gilt, solange das Verfahren gegen den Ausschluss der Reporter läuft. Nach Auffassung von Richter Timothy Kelly dürften die drei Medien mit ihren Klagen voraussichtlich Erfolg haben. Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Der Richter hatte zuvor angeordnet, den betroffenen Journalisten ihre dauerhaften Presseausweise für das Weiße Haus zurückzugeben. Da diese vorläufige Anordnung am Dienstag auslaufen sollte, erließ Kelly nun eine einstweilige Verfügung, die den bisherigen Zustand während des laufenden Verfahrens aufrechterhält. Zugleich betonte Kelly, seine Entscheidung bedeute nicht, dass Trumps Kritik an der Genauigkeit und Fairness der Medienberichterstattung unbegründet sei. Auch sei die Regierung nicht grundsätzlich machtlos, wenn es darum gehe, die nationale Sicherheit bei der unrechtmäßigen Veröffentlichung geheimer Informationen zu schützen. Kelly war von Trump für das Richteramt nominiert worden.
Trump: Taiwan kauft Gas aus Alaska-Pipeline
Taiwan hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, 30 Prozent des Gases aus einem Pipelineprojekt in Alaska zu kaufen. Trump nannte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in dem US-Bundesstaat keine Details. Im vergangenen Jahr hatte der taiwanische Staatsenergiekonzern CPC eine Vereinbarung mit der Alaska Gasline Development Corp über den Kauf von Flüssigerdgas und Investitionen in das Pipeline-Projekt geschlossen. Der damalige taiwanische Präsident Lai Ching-te hatte erklärt, die Investition werde die Energiesicherheit der Insel gewährleisten.
Rechtsstreit um Musk-Behörde Doge - Supreme Court greift ein
In einem Rechtsstreit um die Freigabe von Akten der Regierungseffizienzbehörde Doge unter der damaligen Leitung von Elon Musk hat sich der Oberste Gerichtshof eingeschaltet. Der Supreme Court teilte am Dienstag mit, er werde sich nach einem Einspruch der Regierung von Präsident Donald Trump mit dem Fall befassen. Es ist das zweite Eingreifen des Supreme Court im Zusammenhang mit einer Klage der Nichtregierungsorganisation CREW.
Diese argumentiert, dass Doge eine Bundesbehörde der USA ist und deshalb unter dem sogenannten Freedom of Information Act Informationen an die Öffentlichkeit geben muss. Die Regierung hingegen weist das zurück und bezeichnet Doge als beratendes Gremium.
Im vergangenen Jahr hatte der Supreme Court die Entscheidung eines Bezirksgerichts blockiert, in der die Freigabe von Doge-Unterlagen an CREW angeordnet wurde. Auch ein Berufungsgericht gab der NGO recht. Doge war zum Auftakt der zweiten Amtszeit von Trump verantwortlich für massiven Stellenabbau und Kürzungen in Bundesbehörden.
Nach Vorwürfen: Trump trennt sich von Botschafterin in Athen
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, muss nach Berichten über die mutmaßliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses ihren Posten räumen. „Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten zurückzutreten“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, auf Nachfrage eines Journalisten. „Sie war eine großartige Bereicherung für das Team, und wir wünschen ihr alles Gute.“ Nähere Angaben zur Personalie machte Zacharia nicht.
Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor Nachrichten veröffentlicht, die belegen sollen, dass Guilfoyle den Trump-Spender Eric Deters um eine Überweisung in Höhe von 100.000 Dollar gebeten habe. Guilfoyle (57) habe das Geld gebraucht, um Schulden bei American Express zu begleichen. Deters habe das Geld so schicken sollen, dass die Überweisung im Nachhinein nicht mehr nachvollziehbar sei. Die heutige Botschafterin war einst mit Donald Trump Jr., dem ältesten Sohn des Präsidenten, verlobt. Deters gilt als langjähriger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
Laut dem „Wall Street Journal“ stand Guilfoyle seit Monaten in Kontakt mit Deters, der sie um Hilfe gebeten hatte, um die Aufmerksamkeit der Trump-Regierung auf persönliche steuerliche und rechtliche Angelegenheiten zu lenken – und ihr im Erfolgsfall Zahlungen von bis zu einer Million Dollar versprochen haben soll. Deters zufolge kam es allerdings nie zu einer Zahlung.
Trump beschimpft Abgeordnete Omar – Menge fordert Abschiebung
US-Präsident Donald Trump hat die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Youngstown im Bundesstaat Ohio wegen ihrer somalischen Herkunft angegriffen. Als Trump über die Politikerin sprach, riefen Zuschauer „Abschieben“. Bundesbeamte hatten am Montag Omars Wohnhaus in Washington durchsucht. Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Minnesota warf Trump eine Einschüchterungskampagne vor.
Trump verteidigte die Ermittlungen gegen die aus Somalia eingewanderte Politikerin, eine scharfe Kritikerin des Präsidenten. Omar komme aus einem Land „ohne Gesetze, ohne Polizei, ohne Militär“, sagte Trump. Alles, was die Menschen dort täten, sei, einander zu erschießen, behauptete er, ohne Belege für seine Aussagen vorzulegen. „Und dann kommt sie in unser Land und sagt: ‚Ich habe ein verfassungsmäßiges Recht.‘“ Sie belehre die Amerikaner über die Verfassung, obwohl sie aus einem der schlimmsten Länder der Welt stamme, sagte Trump.
Trump erwägt Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim im November
US-Präsident Donald Trump erwägt bei seiner Asienreise im kommenden Monat ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Das sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. Im November will Trump nach China reisen, um dort den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen und am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Shenzhen teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit könnte es auch zu einem Treffen mit Kim kommen. Trump hatte bereits Anfang des Jahres erklärt, dass er Kim noch in diesem Jahr treffen wolle.
Musk wichtigster Geldgeber für Trump-Partei
Elon Musk, der reichste Mann der Welt, ist vor den Zwischenwahlen im November zum wichtigsten Geldgeber der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump avanciert. Ein Sprecher von Musks Parteispendenorganisation, Andrew Romeo, bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass Musk seit Juli mehr als 276 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden für die Republikaner ausgegeben hat.
Zuvor hatte die „New York Times“ berichtet.Nach allem, was bekannt ist, ist Musk damit der größte Einzelspender für die Republikaner, die um ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern fürchten müssen. 158 Millionen Dollar gingen demnach an den Senate Leadership Fund, der republikanische Kandidaten für den US-Senat unterstützt. 76 Millionen gingen an den America PAC, die Parteispendenorganisation Musks, die auch schon 2024 erfolgreich versucht hatte, Wähler für Trump zu mobilisieren. Allein zehn Millionen spendete Musk für den texanischen Senatskandidaten Ken Paxton.
Elon Musk und Donald Trump Reuters
US-Richterin stoppt steuerfinanzierte Trump-Werbespots
Eine US-Bundesrichterin hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, noch ausstehende Fernsehwerbespots zu stoppen, die mit Steuergeld finanziert wurden und Trumps politische Botschaften verbreiten. Die Anordnung erging am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung hatte zugleich erklärt, die Werbekampagne laufe aus.
Die Bundesrichterin Jennifer L. Rochon in New York gab damit einer Koalition recht, zu der auch die überparteiliche Kontrollorganisation Common Cause gehört. Die Kläger sehen in den Werbespots eine rechtswidrige Verwendung öffentlicher Mittel. Mit einer einstweiligen Verfügung wies Rochon die Regierung an, sämtliche noch ausstehenden Ausstrahlungen abzusagen - auch solche, die für Sonntagabend geplant waren.
US-Regierung prüft Kartellrechtsverstoß bei Sendern
Nach dem zeitweisen Aussetzen der Berichterstattung mehrerer Sender über US-Präsident Donald Trump prüft das Justizministerium einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht. Das berichten
die „New York Times“und andere Medien unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin und eigene Quellen. Danach handele es sich um eine Untersuchung gegen die Sender des TV-Pools des Weißen Hauses – ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Unter Berufung auf sechs mit den Maßnahmen des Ministeriums vertraute Menschen hieß es, das Ministerium habe die Medien am Freitag kontaktiert und Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen.
Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps ist über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt. Diese stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen.
Trump: Nicht an Entscheidung für Livestream von Militärhinrichtung beteiligt
US-Präsident Donald Trump ist eigenen Angaben nach nicht an der Entscheidung für einen Livestream der für Dezember geplanten Militärhinrichtung in Texas beteiligt gewesen. „Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“, sagte Trump am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse im US-Bundesstaat New York in einem vom Weißen Haus verbreiteten Video. „Ich war nicht involviert in die Entscheidung, aber ich verstehe die Entscheidung.“
Trump fügte hinzu: „Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Zuvor hatte er bekräftigt, dass er die Hinrichtung genehmigt habe. Am 3. Dezember soll ein zum Tode verurteilter Attentäter auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas erschossen werden. Die Hinrichtung wird per Livestream übertragen, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X bestätigt hatte.
Trump attackiert Nobelpreiskomitee und Norwegen wegen Friedenspreises
US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag erneut darüber beschwert, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhalten habe. Er bezeichnete die Entscheidung des Nobelpreiskomitees als schändlich und peinlich. „Dies ist ein unauslöschlicher Schandfleck für das Land Norwegen und für jene Leute, die eine solch schändliche und peinliche Entscheidung getroffen haben“, sagte Trump in einer Wahlkampfrede im Bundesstaat New York.
Er habe geholfen, Kriege zwischen Nord- und Südkorea, Japan und Nordkorea sowie China und Taiwan zu verhindern, sagte er, ohne dafür Belege zu nennen. Die USA hätten acht Nobelpreise haben sollen – einen für jeden von seinem Land beendeten Krieg.
Trump äußerte sich wenige Stunden, nachdem das Komitee den diesjährigen Preis an die südafrikanische Juristin und Menschenrechtlerin Navanethem „Navi“ Pillay verliehen hatte. Die 85-Jährige werde für ihren Einsatz für Frieden und Völkerrecht geehrt, teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit.
In seiner Wahlkampfrede in Syracuse im Bundesstaat New York bezeichnete Trump Pillay als „mysteriöse Person“. „Ich habe noch nie von dieser Person gehört“, sagte er. Niemand habe das. Er fügte hinzu: „Trotzdem: Glückwunsch.“
Die Vergabe des Friedensnobelpreises liegt allein bei einem unabhängigen Nobelkomitee und nicht bei der norwegischen Regierung. Bereits im Vorjahr hatte Trump Norwegen dafür kritisiert, nicht ihm, sondern der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado den Preis zu verleihen. Sie hatte diesen dann symbolisch Trump zugedacht.
US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse, New York, USA, am Freitag, dem 9. Oktober 2026. Bloomberg
ICE-Beamte schießen in New York auf Mann in Auto – Kind war dabei
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben am Donnerstag im New Yorker Stadtteil Bronx auf einen Mann in seinem Auto geschossen und ihn verletzt. In dem Fahrzeug befand sich auch ein Kind. Dies berichtet der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani: „Ersten Berichten zufolge umstellten die Beamten den Mann und ein fünfjähriges Kind in seinem Auto, bevor sie mehrere Schüsse abgaben.“ Das Kind wurde nach Angaben Mamdanis vermutlich nicht verletzt. Mamdani bezeichnete den Mann als Einwohner New Yorks. Die Polizei teilte mit, der angeschossene Mann sei bei Bewusstsein und werde medizinisch versorgt.
„Dies ist eine ungeheuerliche und unglaublich ernste Situation“, sagte Mamdani. Er habe Präsident Donald Trump angerufen, um mit ihm über den Vorfall zu sprechen. „Ich werde ihn auffordern, alle Vollstreckungsmaßnahmen der ICE-Behörde in unserer Stadt zu beenden. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ICE-Beamte die Menschen in unseren Stadtvierteln terrorisieren.“ ICE hat bisher nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur Reuters um eine Stellungnahme geantwortet. Nach Angaben der New Yorker Polizei fielen gegen 16.00 Uhr Ortszeit in der Bronx Schüsse. Beamte der Einwanderungsbehörde seien unter anderem beteiligt gewesen. Bundesbehörden untersuchten den Vorfall.
Pentagon: Fort-Hood-Attentäter wird im Livestream hingerichtet
Die geplante Hinrichtung des verurteilten Fort-Hood-Attentäters Nidal Malik Hasan soll per Livestream übertragen werden. Das Pentagon bestätigte am Donnerstag (Ortszeit) entsprechende Aussagen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Einzelheiten zur geplanten Übertragung sollen noch bekanntgegeben werden.
Hasan soll am 3. Dezember um 13 Uhr (Ortszeit) durch ein Erschießungskommando auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Präsident Donald Trump hatte die Vollstreckung des Todesurteils am 2. Oktober genehmigt.
Hegseth sagte dem konservativen Sender Real America's Voice, die Hinrichtung werde öffentlich sein und Menschen könnten sie verfolgen. Das Pentagon stellte anschließend klar, dass damit eine Liveübertragung gemeint ist.
Hasan, ein ehemaliger Armeepsychiater, tötete 2009 bei einem Anschlag auf Fort Hood 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Ein Militärgericht verurteilte ihn 2013 zum Tode.
Sollte die Hinrichtung stattfinden, wäre sie die erste Vollstreckung eines Todesurteils durch das US-Militär seit 1961 und die erste Hinrichtung eines US-Soldaten durch ein Erschießungskommando seit dem Zweiten Weltkrieg.
Nach Dauereinsatz: „USS Abraham Lincoln“ wieder in den USA
Nach einem monatelangen Einsatz ist der US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ wieder in die USA zurückgekehrt. Bilder zeigten, wie das Schiff im Hafen der Westküstenstadt San Diego einlief. Die „USS Abraham Lincoln“ war Medien zufolge 265 Tage lang ohne Hafenaufenthalt unterwegs gewesen. Das Schiff sorgte während seines Einsatzes, unter anderem im Iran-Krieg, wegen angeblicher Versorgungsengpässe und Beschwerden von Matrosen und Angehörigen der insgesamt 5.000 Soldaten für Schlagzeilen.
Berichte über Probleme mit der Wasserversorgung, verstopfte Toiletten sowie eine zunehmende psychische Belastung der Besatzung infolge diverser Missstände hatten für Kritik gesorgt. In einigen Fällen sollen Besatzungsmitglieder nach Angaben ihrer Angehörigen versucht haben, über Bord zu springen. Das US-Militär wies die schwersten Vorwürfe zurück.
Hegseth: Öffentliche Militärhinrichtung von Attentäter
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt öffentlich stattfinden lassen. Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung des ehemaligen Militärpsychiaters Nidal Hasan öffentlich beobachten könnten, sagte Hegseth dem rechtskonservativen US-Sender Real America's Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Die Hinrichtung ist für den 3. Dezember auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im Bundesstaat Texas geplant. Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt das Feuer auf Soldaten eröffnet und 13 Menschen getötet. 32 weitere Menschen wurden verletzt. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.
Öffentliche Erschießungen wurden in den USA unter anderem während des Amerikanischen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert als Abschreckung eingesetzt. Die bislang letzte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA war 1936: Damals wurde im Bundesstaat Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt. Ob Hegseth nun eine ähnlich öffentliche Hinrichtung oder lediglich die Anwesenheit ausgewählter Zeugen und Personen beziehungsweise eine Übertragung plant, blieb zunächst unklar.
Trump-Regierung schließt Microsoft von Programm für Greencards aus
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schließt den Software-Konzern Microsoft von einem Greencard-Programm für Mitarbeitende aus, die über ein Arbeitsvisum ins Land gekommen sind. Die Regierung warf Microsoft am Donnerstag Betrug vor. „Wenn man das für jeden Arbeiter, den Microsoft entlassen hat, durchrechnet, haben sie diesen Arbeiter durch eineinhalb ausländische Vertragsknechte ersetzt“, sagte Vizepräsident JD Vance bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Betroffen ist ein Programm für Anträge auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis von Beschäftigten, die mit einem sogenannten H-1B-Visum in die USA gekommen sind. Das Programm ist Anhängerinnen und Anhängern Trumps seit Langem ein Dorn im Auge. Sie sehen darin Nachteile für amerikanische Arbeitskräfte und werfen Unternehmen vor, das Programm zu missbrauchen.
Rubio besucht Portugal – Streit über Nutzung von Luftwaffenstützpunkt
US-Außenminister Marco Rubio ist am Donnerstag in Lissabon eingetroffen. Der Aufenthalt in Portugal ist der letzte Teil einer Reise in drei verschiedene Nato-Länder. Rubio war zuvor in Island und dann in Griechenland. Es wurde erwartet, dass Rubio sich bei der portugiesischen Regierung dafür bedanken wird, dass die USA einen Luftwaffenstützpunkt auf den zu Portugal gehörenden Azoren für ihren Krieg gegen den Iran nutzen durften. Die Genehmigung der Nutzung ist in Portugal umstritten.
Der portugiesische Außenminister Paulo Rangel sagte, die Erlaubnis zur Nutzung des Luftwaffenstützpunkts habe nicht für feindliche Aktionen gegolten, die gegen das Völkerrecht verstießen. Mitglieder der portugiesischen Mitte-rechts-Regierung erklärten, das Land sei mit der Zustimmung den Pflichten eines Verbündeten der USA nachgekommen.
Einige politische Parteien in dem Land lehnten die Erlaubnis ab. Nachdem eine kleine linksgerichtete Partei eine offizielle Beschwerde eingereicht hatte, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit, sie untersuche, ob die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts legal war. Vor seiner Abreise aus Athen sagte Rubio: „Portugal ist ein großartiger Verbündeter, sehr kooperativer Verbündeter der Vereinigten Staaten und ein Land, zu dem wir bereits ein solides und wachsendes Verhältnis haben.“
Marco Rubio (l) trifft portugiesischen Premierminster Luis Montenegro.
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