Vučić kündigt Parlamentswahl über 30 Mal an – und verschiebt jedes Mal

Stand: 23.08.2026, 13:09 Uhr

Kommentare

Uns auf Google folgen

Bald wird gewählt - oder doch wieder nicht?

Bald wird gewählt - oder doch wieder nicht? © Imago

Die Angst vor dem Machtverlust lässt Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić bei der Ansetzung der Wahlen zögern - ein wiederkehrendes Muster.

Probleme kommen auch auf dem Balkan nie allein. „Erst quälen uns die Waldbrände und jetzt auch noch die mediale Überflutung mit dem Präsidenten und seinen Satelliten“, ätzt Slobodan Cvejic, der Vize-Chef der serbischen Oppositionspartei SRCE. Staatschef Aleksandar Vučić „usurpiere“ mit seiner „irregulären Wahlkampagne“ den öffentlichen Medienraum.

Der autoritär gestrickte Dauerwahlkämpfer läuft seit Wochen zur Hochform auf. Allein in den ersten 18 Augusttagen habe der Präsident 64 Auftritte in den regierungsnahen TV-Stationen gehabt, so die auf Medienbeobachtung spezialisierte Bürgerrechtsorganisation CRTA. Vučić habe damit seinen bisherigen Rekord vom März 2025 übertroffen.

Es ist die Angst vor dem Machtverlust, kombiniert mit miesen Umfragewerten seiner seit 2012 regierenden SNS, die das schillernde Politchamäleon unablässig über Marktplätze, durch Sporthallen und TV-Studios tingeln lässt - den ganzen heißen Sommer lang. Großzügig kündigt der Präsident Einmalhilfen von rund 200 bis 300 Euro für Rentner:innen sowie von 50 Euro für die übrige Wählerschaft an.

Weiterlesen

Serbiens brennender Spagat zwischen Brüssel und Moskau

Das Ziel der Wahlmission ist klar: Vor dem Ablauf seines zweiten und letzten Präsidentenmandats im kommenden Frühjahr will Serbiens angeschlagener Dominator zurück in das von ihm bereits von 2014 bis 2017 gehaltene Amt des Premiers rotieren – und sich dafür durch vorgezogene Parlamentswahlen bestätigen lassen.

Voraussichtlich werde die Parlamentswahl am 18. oder 25. Oktober über die Bühne gehen, kündigte Vučić zuletzt an. Doch ob die Serbinnen und Serben in zwei Monaten tatsächlich zu den Urnen schreiten werden, ist trotz der auf vollen Touren laufenden Vorwahlkampagne keineswegs ausgemacht.

Seit Anfang 2025 hat der Präsident über 30 Mal Neuwahlen oder seinen Abtritt angekündigt, den Termin dann aber doch immer wieder verschoben. Der durch Korruptionsskandale und die Protestwelle des letzten Jahres angeschlagene Dauerregent kann sich laut unabhängigen Umfragen seines Sieges selbst mit den üblichen Wahlmanipulationen kaum mehr sicher sein. Laut einer jüngsten Umfrage ist seit 2023 der Anteil derjenigen in Serbien, die ihrem Staatschef vertrauen, von 60 auf 35 Prozent geschrumpft. Wenn Vučić sich seines Wahltriumphs sicher wäre, hätte er die Wahl wohl längst ausgeschrieben.

Vučić spielt auf Zeit

Der gewiefte Ränkeschmied spielt auch aus taktischen Erwägungen auf Zeit. „Vučić spielt mit den Wahlterminen, und die Opposition muss immer bereit sein“, umschreibt die Zeitung „Danas“ das präsidiale Wechselspiel von ständigen Wahlankündigungen und folgenden Terminaufschüben.

Mit seiner Hinhaltetaktik setzt Vučić nicht nur die etablierten Oppositionsparteien, sondern auch die Initiator:innen der geplanten Studierendenliste unter Druck. Diese wollen ihre Liste erst bekanntgeben, wenn die Wahlen tatsächlich ausgeschrieben sind – auch, um deren frühe Demontage durch regierungsnahe Propagandamedien zu vermeiden.

Laut unabhängigen Umfragen hat die Studierendenliste bereits die regierende SNS überholt. Einige proeuropäische Oppositionsparteien sind bereit, zugunsten einer Studierendenliste auf die eigene Kandidatur zu verzichten. Andere wollen die Katze aber nicht im Sack kaufen: Bei Studierenden-Kundgebungen waren immer wieder auch Redner:innen und Vučić-Gegner:innen aus Serbiens rechtsnationalem Lager zu hören, mit denen proeuropäische Oppositionelle wenig gemein haben.

Der Präsident scheint wieder einmal auf die Spaltung seiner Gegner zu setzen. Doch nicht nur die von den landesweiten TV-Stationen weitgehend ignorierte Opposition hat in Serbiens merkwürdigem Vorwahlkampf mit Problemen zu kämpfen. So richtig rund läuft der Wahlkampf ohne festgesetzten Wahltermin auch für den dünnhäutigen und zunehmend nervös wirkenden Vučić dieses Mal nicht.

Obwohl der Präsident meist nur vor angekarrten Parteijublern in der Provinz spricht, offenbart sich Unmut. So klagte eine Frau in Nova Varos vor laufenden Kameras, dass ihr vor der Parlamentswahl 2020 für das „Sammeln sicherer Stimmen“ ein Arbeitsplatz zugesichert worden sei: „Ich will wissen, warum ich den versprochenen Job nicht bekommen habe.“

Mit der Nichterfüllung von Versprechen wird Vučić von missmutigen Wähler:innen auch an anderen Orten konfrontiert. Ausgerechnet die Live-Übertragungen der Regierungssender geben dabei triste Einblicke, mit welchen Techniken die Wahlmaschinerie der Regierungspartei operiert. So klagte ein Mann, dass er entlassen worden sei, weil er nicht an einer SNS-Kundgebung teilgenommen habe. „Wenn das wirklich stimmt, werden alle entlassen“, so Vučić: „Falls nicht, gibt es für Dich keinen neuen Job.“