Die Beschwörung der deutsch-französischen Freundschaft und die Erinnerung an Konrad Adenauer und Charles de Gaulle zählen zu den Ritualen des Deutsch-Französischen Journalistenpreises, der abwechselnd in Paris und Berlin vergeben wird. Dieses Jahr gedachten die Veranstalter im prunkvollen Außenministerium an der Seine des dortigen Uhren-Saales, in dem im Mai 1950 der französische Außenminister Robert Schuman den Plan einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgestellt hatte, die zum Nukleus der späteren europäischen Integration wurde.

Den Hauptpreis erhielten mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel und dem ehemaligen Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, zwei Geldpolitiker, die unter anderem für ihr gemeinsames öffentliches Eintreten für europäische Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen ausgezeichnet wurden. Hinter der festlichen Atmosphäre war eine Beunruhigung über aktuelle politische Entwicklungen erkennbar, die sich unter anderem in Selbstpreisungen von Vertretern öffentlich-rechtlicher Medien als Verteidiger von Freiheit und Demokratie äußerte.

Sind die Rechtspopulisten dieses Mal dran?

Den im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich werden wohl Wahlen zur Nationalversammlung folgen. „Dieses Mal sind sie dran“, hat der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon vor einiger Zeit vorausgesagt. Sarkozy meinte den rechtspopulistischen Rassemblement National, dessen Kandidatin Marine Le Pen sieben Monate vor dem Urnengang in allen Umfragen weit in Führung liegt. Aktuell würde Le Pen nach den Umfragen im ersten Wahlgang rund 35 Prozent erreichen. Angesichts des Wettbewerbs bisher wenig überzeugender Kandidaten aus der politischen Mitte besäße aus heutiger Sicht der Spitzenmann der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, veritable Aussichten, in der Stichwahl gegen Le Pen anzutreten. Bis zum Wahltag kann sich noch vieles ändern, aber ein Sieg Le Pens käme nicht mehr unerwartet.

Wie in anderen Ländern hat das Ansehen etablierter Parteien und Politiker erheblich nachgelassen. Erklärungen liefert eine Veröffentlichung der liberal-konservativen Denkfabrik Thomas More, die für die vergangenen 50 Jahre 50 politische Entscheidungen anführt, „die Frankreich zu Fall gebracht haben“. Die Aufstellung enthält Entscheidungen aus unterschiedlichen Sparten der Politik. Nicht wenige betreffen die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Die Staatsverschuldung steigt viel zu schnell

Als Ausdruck erheblicher Fehlentwicklungen mag der kräftige Anstieg der Staatsverschuldung dienen. Er hat Frankreich in der Nachfolge Italiens den zweifelhaften Ruf des fragilsten Schuldners unter den großen Ländern in Europa eingebracht. So hat die Fachzeitschrift „The International Economy“ in ihrer jüngsten Ausgabe internationale Fachleute zu den Perspektiven der französischen Staatsverschuldung befragt, von denen viele ein Unbehagen äußerten. Nach den Berechnungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums wird der Anteil der Staatsverschuldung an der Wirtschaftsleistung Ende 2026 immerhin 119,3 Prozent und Ende 2027 sogar 121,7 Prozent erreichen. Die Zahlen in Italien liegen sogar noch etwas höher, aber Italien hat einen finanzpolitischen Pfad eingeschlagen, der diese Kennzahl in den kommenden Jahren etwas zurückgehen lassen dürfte.

Anders in Frankreich: Ernsthafte Versuche, die aus dem Ruder gelaufene Neuverschuldung einzufangen, sind nicht erkennbar. Im laufenden Jahr dürfte sie 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Sébastien Lecornu, der bisher letzte Premierminister Emmanuel Macrons, hat angekündigt, er wolle im Staatshaushalt für das kommende Jahr 54 Milliarden Euro durch niedrigere Ausgaben oder höhere Steuern mobilisieren.

Da sich Lecornu auf keine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung stützen kann, stehen ihm sehr schwierige Verhandlungen mit den Parteien bevor. Gerade kurz vor Wahlen dürfte die ohnehin geringe Neigung, sich mit der Kürzung von Staatsausgaben unbeliebt zu machen, besonders wenig ausgeprägt sein. Die Kombination aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinssätzen lässt den Aufwand für die Staatsverschuldung im Haushalt steigen und nimmt ihm Bewegungsfreiheit.

Frankreich steht vermutlich nicht unmittelbar vor einer schweren Verschuldungskrise, befindet sich aber auf einem nicht tragfähigen Kurs in seiner Finanzpolitik, der eher früher als später nach einer Umkehr verlangt. Dazu bedarf es aber nicht nur Politikern ohne Scheu vor unbequemen Wahrheiten gegenüber Wählern, sondern auch Wählern, die einsehen, dass ihr Land seit geraumer Zeit nicht zuletzt wegen der Ansprüche vieler Franzosen hoffnungslos über seine Verhältnisse lebt.

Ein großer Teil der Schulden finanziert den Sozialstaat

Seit Mitte der Siebzigerjahre hat keine französische Regierung mehr einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorgelegt. In guten wie in schlechten Zeiten musste ein Teil der Staatsausgaben auf Kredit finanziert werden. Womit erklärt sich diese jahrzehntelange Fehlentwicklung? „Die Schulden, die wir seit 1974 angehäuft haben, sind ein sich immer weiter vergrößernder Schuldenberg aus Sozialleistungen“, schreibt der Manager und Ökonom Nicolas Dufourcq in einem Buch über die französische Staatsverschuldung („La dette sociale de la France“). „Von den heutigen 3.500 Milliarden Euro entfallen mindestens 2.000 Milliarden auf Sozialleistungen, die seit vierzig Jahren auf Kredit gezahlt wurden.“

Während die Finanzierung staatlicher Investitionen in Zukunftsprojekte durch Schulden immerhin diskutabel ist, existiert keine ökonomische Rechtfertigung für die Finanzierung von Ausgaben für die Rente, Gesundheit oder Familienunterstützung durch auf künftige Generationen gezogene Wechsel. „Die Franzosen haben das nicht bemerkt, weil man es ihnen nicht erklärt hat. Es hat übrigens auch kaum jemand bemerkt“, kommentiert Dufourcq trocken. „Man hat versucht, etwas zu erzwingen, das es nicht gibt: einen immer großzügigeren Sozialstaat, der auf einer Wirtschaft basiert, die nicht mehr wächst, weil die demografische Entwicklung des Landes – verschärft durch veraltete Strukturen – dies verhindert.“ Allmählich beginnt das Thema in den öffentlichen Diskurs zu sickern. „Wir finanzieren mit unseren Schulden den Ruhestand und die Gesundheitsausgaben der Boomer-Generation“, warnt der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Éric Lombard.

Nach dem Ende der Aufschwungjahre nach dem Zweiten Weltkrieg, die in Deutschland als „Wirtschaftswunder“, in Frankreich als „die glorreichen dreißig Jahre“ bezeichnet wurden, verlangsamten sich seit den Siebzigerjahren auch in Frankreich das Wachstum der Wirtschaft und der Produktivität. Gleichzeitig bauten sich durch gewachsene Ansprüche vieler Menschen an den Staat und die Sozialversicherung finanzielle Verpflichtungen auf.

Das Desaster der 35-Stunden-Woche

Produktivitätszuwächse wurden in Frankreich häufiger in Form von Arbeitszeitverkürzungen als in Form deutlicher Lohnerhöhungen weitergegeben. Noch stärker als in Deutschland ist in Frankreich der ökonomische Diskurs von Verteilungsfragen geprägt. In wahrscheinlich keinem anderen größeren Industrieland ist das Verständnis für die Notwendigkeit, angesichts einer deutlichen Zunahme der Lebenserwartung länger zu arbeiten, geringer ausgeprägt.

Eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft hätte sich diese Extravaganzen vielleicht längere Zeit leisten können. Aber die französische Industrie begann ausgerechnet nach dem Ende der Systemkonkurrenz zwischen West und Ost zu Beginn der Globalisierung einen säkularen Niedergang, der bis heute kein Ende gefunden hat. Zwischen den Jahren 1995 und 2015 wurde nahezu jede zweite Industriefabrik in Frankreich geschlossen; rund ein Drittel der Arbeitsplätze ging verloren.

Als geradezu verhängnisvoll erwies sich die Einführung der 35-Stunden-Woche mit Lohnausgleich sowie die Einführung eines Mindestlohns in einer Welt zunehmender internationaler Konkurrenz. Im Jahr 1997 hatte die Sozialistische Partei zu ihrer eigenen Überraschung vorgezogene Parlamentswahlen gewonnen. Im Kabinett des wirtschaftsfremden Intellektuellen Lionel Jospin wetteiferten Arbeitsministerin Martine Aubry vom linken Flügel und der intellektuell gelenkige Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn um den Führungsanspruch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Strauss-Kahn, der später über ein ausschweifendes Privatleben stolperte, sorgte an der Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums in Paris-Bercy zwar mit Privatisierungen für Kopfnicken in Wirtschaftskreisen und Kopfschütteln unter seinen Genossen. Er hatte allerdings auch die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche im Parteiprogramm befürwortet, obgleich er um ihre erheblichen wirtschaftlichen Kosten wusste.

Macron scheitert an den Gelbwesten

Zwanzig Jahre später eroberte mit dem jungen Emmanuel Macron ein Mann die Staatspräsidentschaft, der den Willen besaß, mit den überkommenen Traditionen zu brechen und Frankreich durch Reformen zu modernisieren. Macron marginalisierte mit seiner zentristischen Bewegung „En Marche“ die Sozialisten ebenso wie die Rechtsbürgerlichen, und er scheute auch ansonsten nicht vor Tabubrüchen zurück. „Die Reform des Arbeitsmarktes, der Berufsausbildung, der Finanzierung der Wirtschaft werden es erlauben, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und das zu tun, was wir in unserem Land tun müssen“, sagte er in seiner ersten Rede im Jahr 2017 an der Pariser Sorbonne, in der er sich unter anderem zu Angebotsreformen mit dem Ziel einer zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft und einer Stärkung Europas aussprach.  „Wir führen Reformen durch, wir verändern unser Land, aber wir tun dies auch mit einer europäischen Zielsetzung. Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte.“

Macron verstand sich als ein unideologischer Reformer, dessen Arbeit in den ersten Jahren wirtschaftliche Früchte trug, aber schnell auf Abwege geriet. Vom Herbst 2018 an kaufte die sogenannte Gelbwesten-Bewegung dem Präsidenten den Schneid ab. Ursprünglich als Protest gegen eine Erhöhung der Steuer auf Treibstoff entstanden, thematisierten die Protestierenden über Monate und zum Teil mit erheblicher Gewalt das später auch in anderen Ländern prominente Thema der hohen Lebenshaltungskosten. „Wir stecken wahnsinnig viel Geld in die soziale Mindestsicherung, und die Leute kommen trotzdem nicht über die Runden“, räumte Macron ein, der von nun an viel Geld – meist über Schulden beschafft – ausgab, um potentielle Proteste gegen seine Politik schon im Keim zu ersticken.

So steht der Anerkennung für die Angebotsreformen des frühen Macron eine herbe Kritik an dem Verlust finanzpolitischer Disziplin und an einer Auflösung der Nationalversammlung gegenüber, die mit wechselnden Regierungen ohne zuverlässige Mehrheiten die zunehmende Orientierungslosigkeit des Landes widerspiegelt. Macron wirkt seit geraumer Zeit abgehoben. Der mit dem Spitznamen Jupiter (dem römischen Göttervater) versehene Präsident leidet in der Spätphase seiner zweiten Amtszeit unter sehr schlechten Beliebtheitswerten, die auf andere Politiker des zentristischen Parteienlagers ausstrahlen und die Wahlaussichten der Populisten von links und rechts verbessert.

„Noch nie seit den 1930er-Jahren ist Frankreich so geschwächt und verwundbar in eine wichtige Wahl gegangen, und das in einer so instabilen und gefährlichen Welt“, beklagt der Ökonom und Publizist Nicolas Baverez in einem Essay in „Le Figaro“, in dem er eine tiefe Sorge vor der kommenden Präsidentschaftswahl äußert. „Noch nie seit Beginn des europäischen Aufbauwerks in den Fünfzigerjahren hat eine französische Wahl einen so großen Einfluss auf das Schicksal der Union gehabt, die infolge eines De-facto-, wenn nicht sogar De-jure-Frexits auseinanderbrechen könnte oder deren Projekt durch die Machtübernahme der extremen Rechten in Frankreich im Jahr 2027 – nach Italien im Jahr 2022 und möglicherweise noch vor Deutschland im Jahr 2029 – radikal neu ausgerichtet werden könnte.“

Wie in anderen Ländern verbindet sich mit der Kritik vieler Wähler an den etablierten Parteien und Politikern ein tiefer Zweifel an der Tragfähigkeit einer populistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mélenchon hat kürzlich eine erregte Debatte mit dem schon älteren Vorschlag ausgelöst, man solle die von der Banque de France gehaltenen französischen Staatsanleihen einfach verbrennen.

Eine nachhaltige Lösung für die zu hohe Verschuldung bietet dieser Vorschlag, der zudem mit den Verträgen über die Europäische Währungsunion auf Kriegsfuß steht, nicht. Auf der politischen Rechten ist es Le Pen gelungen, Beziehungen zur französischen Geschäftswelt aufzubauen. Ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm der rechtspopulistischen Kandidatin befindet sich allerdings erst in der Entstehung. Auch Le Pen bliebe es nach einer erfolgreichen Wahl nicht erspart, den Franzosen reinen Wein über die schwierige Lage des Landes einzuschenken.