Im Norden

Wahlkampf: Die Plakate dieser Partei werden am häufigsten beschädigt oder geklaut

Im Wahlkampf kommt es immer wieder zu Vandalismus. Die Plakate einer Partei tauchen in einer entsprechenden Statistik besonders häufig auf.

Die Plakate der AfD werden laut Polizeistatistik in Mecklenburg-Vorpommern während des laufenden Landtagswahlkampfes am häufigsten abgerissen, geklaut oder beschmiert. Mehr als 510 betroffene Plakate der Partei hat das hiesige Landeskriminalamt (LKA) registriert.

Dahinter folgen die SPD mit rund 260 und die Linke mit mehr als 150 betroffenen Plakaten. Die Grünen traf es laut der Statistik bislang rund 50- und die CDU 46‑mal. Die Zahl der betroffenen FDP-Plakate wird mit 35 und die der BSW-Plakate mit 32 angegeben. 

Beschädigte Wahlplakate: Dunkelziffer der Straftaten liegt höher

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Die Dunkelziffer dürfte insgesamt höher liegen. Zudem dürften auch die tatsächlich aufgehängten Plakate sowie das Meldeverhalten der Parteien eine Rolle spielen. In welchem Umfang entsprechende Delikte von den Parteien selbst gemeldet oder etwa auch von Amts wegen registriert wurden, konnten eine LKA-Sprecherin und ein Polizeisprecher auf Anhieb nicht sagen. 

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Die Zahlen stammen von Anfang der Woche. Das LKA sammelt wieder mit einer zentralen Informationsstelle Fälle politisch motivierter Kriminalität mit Bezug zur Wahl. Für die am 20. September anstehende Landtagswahl ist die Stelle nach Behördenangaben bereits am 13. Juli eingerichtet worden. 

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Inzwischen auch Gewaltdelikte registriert 

Mit dem Fortschreiten des Wahlkampfes nehmen die insgesamt registrierten Delikte im Zusammenhang mit der Landtagswahl zu. Inzwischen hat das LKA bereits mehr als 300 Fälle registriert – darunter auch vier Gewaltdelikte. Zwei Wochen zuvor führte die Statistik noch rund 90 Fälle und kein Gewaltdelikt. Nicht jedes betroffene Plakat wird als Einzelfall geführt. Teils sind auch mehrere betroffen. Insgesamt hat das LKA bislang rund 280 Fälle mit Bezug zu Wahlplakaten registriert. 

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Dabei handelt es sich meistens um Sachbeschädigung. Mehr als 200-mal wurde dieser Tatbestand erfasst und ist damit am häufigsten vertreten. Dahinter folgen Diebstähle mit rund 60 Fällen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen mit mehr als einem Dutzend Fällen. Wahlplakate sind von diesen Delikten ebenfalls betroffen, etwa wenn sie entwendet oder entsprechend beschmiert werden. 

Auch Beleidigung oder Bedrohung 

Ebenfalls erfasst wurden Fälle der Beleidigung (sieben); der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (fünf), der Bedrohung (fünf), der einfachen Körperverletzung (3), ein Fall übler Nachrede und ein Fall gefährlicher Körperverletzung. 

Konkrete Angaben etwa zu den Gewaltdelikten oder Bedrohungen machte das LKA nicht und verwies stattdessen auf die Polizeipräsidien. Eine Anfrage an die Präsidien war zunächst noch ohne Antwort. 

In der Statistik steckt inzwischen auch der bereits einige Zeit zurückliegende Fall einer Auseinandersetzung bei einem AfD-Wahlkampfstand Mitte August auf der Insel Hiddensee. Laut einer Polizeimitteilung soll es dabei zu Handgreiflichkeiten zwischen einem 73-Jährigen und einem 31-Jährigen gekommen sein. Der Ältere war demnach vor Ort, um seinen Protest zu bekunden, der Jüngere gehörte zum Wahlkampfstand. (dpa/mp)