Berlin-Wahl 2026

Wahlkampf mit leeren Taschen

Von

Sebastian Schöbel

Wer in diesen Tagen am Wahlkampfstand irgendeiner Berliner Partei als Spaßbremse auftreten will, muss nur die Frage stellen: "Wo wollen Sie eigentlich das Geld dafür hernehmen?" Denn wenig drückt so sehr auf das politische Gemüt wie die Berliner Kassenlage: Die Schulden klettern auf Rekordniveau, die Reserven sind aufgebraucht und das strukturelle Defizit geht in die Milliarden.

Die Haushaltslage ist kritisch

So jedenfalls sieht es der Landesrechnungshof. "Die Haushaltslage Berlins ist kritisch", heißt es dort auf Nachfrage des rbb. Bis 2029 würden sich die Schulden auf 84 Milliarden Euro belaufen, ein Anstieg um 45 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Allein in diesem Jahr kämen vier Milliarden Euro neue Schulden dazu. Fast jede 10. Ausgabe Berlins sei inzwischen kreditfinanziert. Für den Haushalt entstehe damit eine erhebliche Finanzierungslücke, so die Rechnungshüter: "Berlins Finanzplanung geht für die Jahre 2026 bis 2029 von einer jährlichen Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro aus." Und die Lage verschärfe sich gerade noch durch die kriselnde Wirtschaft und rückläufige Steuereinnahmen.

870 Millionen Euro an Steuerrückständen

Wobei Berlins Finanzämter auch noch einen riesigen Berg an Steuerrückständen vor sich herschieben müssen: Stand Juni 2026 belaufen die sich auf fast 870 Millionen Euro. Das erklärt die Finanzverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage des SPD-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Vor allem bei der Besteuerung von Unternehmen, speziell denen mit Sitz im Ausland, türmen sich die Rückstände auf: Allein bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer warten die Finanzämter auf rund 450 Millionen Euro nicht gezahlter Abgaben. In den Finanzämtern sind insgesamt rund 322 Stellen unbesetzt – davon gut 270 dort, wo es um die Steuern von kleinen und großen Firmen geht. "Anstatt den Berliner Familien das kostenfreie Schulmittagessen oder das kostenfreie Schülerticket streichen zu wollen, sollte Stefan Evers seinen Job besser machen", so Schlüsselburg.

Konsolidierungsrunden statt Koalitionsverhandlungen

Evers muss sich dieser Vorwürfe gerade von allen Seiten erwehren, schließlich ist der CDU-Politiker neben seiner Funktion als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl auch immer noch Finanzsenator. Dass die Berliner Landeskassen leer sind, davor warnt Evers allerdings schon recht lange – nur hörten weder die eigenen Parteikollegen im Senat, noch die Senator:innen der SPD auf ihn, die Ausgaben stiegen auch unter Schwarz-Rot weiter. Heute sagt Evers recht nüchtern: "Die nächsten Koalitionsverhandlungen, sie werden genau deswegen auch Konsolidierungsverhandlungen sein." Heißt konkret: Wer auch immer nach der Wahl über eine Regierungsbildung verhandelt, muss vor allem über Kürzungen sprechen. Weswegen er selbst auch "nichts verspreche, was ich nicht halten kann", so Evers.

Jeder hat eigene Ausnahme-Ideen beim Ausgabeverzicht

Denn eigentlich gibt es finanziell kaum Spielraum. Zu den ersten Aufgaben der nächsten Regierung wird gehören, die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Nachzahlung an die Landesbeamten zu begleichen – was bis im "besten" Fall 882 Millionen Euro kostet, im schlimmsten bis zu sieben Milliarden Euro. Ein Problem, das die schwarz-rote Koalition auf die nächste Regierung abgewälzt hat. "Der jetzt noch amtierende Finanzsenator überlässt uns da wirklich eine Herkules-Aufgabe", kritisiert SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach – dessen Partei daran allerdings auch nicht ganz unschuldig ist.

Krach wiederum macht schon einmal die Ansage, dass es mit ihm keine Streichung des kostenlosen Schulessens, des Schülertickets oder der gebührenfreien Kita geben werde. Er setze stattdessen auf kostensparende Effizienz durch Bürokratieabbau und Digitalisierung, sowie auf mehr Einnahmen, etwa durch Parkgebühren, und auf Investitionen über Großereignisse wie Olympische Spiele oder die Expo. In der Verwaltung werde man "kein weiteres Personal einstellen können", sagt Krach – nimmt dann allerdings direkt die Polizei davon aus.

Und Ideen von neuen Einnahmen

Auch Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf will dafür sorgen, dass Berlin mehr Geld einnimmt, etwa durch eine Verpackungssteuer oder eine höhere Grunderwerbssteuer. Dass das jedoch genauso wenig reichen wird wie Bürokratieabbau oder Digitalisierung, weiß Graf allerdings auch. Neue Schulden seien unvermeidlich: "Zumindest im ersten Jahr wird man den Kreditrahmen ausschöpfen müssen, weil man diesen Haushalt, so wie er uns überlassen worden ist, sonst nicht stemmen kann."

Weitere Schulden sind auch bei Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken, kein Tabu – wohl auch, weil die Linken mit der geplanten Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne das vermutlich teuerste Wahlversprechen im Programm haben. Und das stelle man auch nicht zur Disposition, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner zuletzt klar gemacht. "Jeder Euro, den wir in ein bezahlbares Berlin investieren, kommt zehnfach zurück", so Eralp. Weitere Kredite seien "Zukunftsinvestitionen und nicht einfach Schuldenmacherei".

Schuldenbremse vs. Investitionsversprechen

Ein Punkt, bei dem Evers vehement widerspricht. Die Linke sei "das größte Haushaltsrisiko" für Berlin, und ihre Pläne mit neuen Krediten verfassungswidrig. "Deutschland kann nicht unendlich Schulden aufnehmen", so Evers. Das verbiete auch die europäische Gesetzgebung. "Die unendliche Verschuldung führt auch zu unendlichen Zinsen und das bringt endgültig den Haushalt in Schieflage", so Evers.

Die Schuldenbremse will die CDU einhalten. Die AfD, die bei keiner Regierungskonstellation eine Rolle spielen dürfte, will das Instrument sogar in der Landesverfassung verankern. Auf neue Schulden will die rechtspopulistische Partei sogar ganz verzichten, auch bei landeseigenen Unternehmen. Wie die zahlreichen, dringend nötigen Investitionen bezahlt werden sollen, bleibt dabei allerdings offen.

Klar ist schon heute: Wer auch immer Berlin in der nächsten Legislaturperiode regiert, wird sich von einigen liebgewonnenen Wahlversprechen verabschieden müssen - mit allen Konsequenzen.

Sendung: rbb|24, 17.08.2026, 06:45 Uhr
Video: rbb|24, 17.08.2026, Sebastian Schöbel

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