Wahlplakate hängen immer noch: Stadt droht Kandidaten mit 1.000 Euro Bußgeld
Stand: 23.09.2026, 06:30 Uhr
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Zehn Tage nach der Kommunalwahl hängen in Achim noch immer Plakate – nur CDU und SPD hielten sich an die Frist. Besonders pikant: Ein Kandidat hat 16 seiner Plakate einer Konkurrentin überlassen.
Achim – Die jüngste Kommunalwahl ist inzwischen zehn Tage her, und dennoch hängen immer noch Plakate von Kandidatinnen und Kandidaten entlang von öffentlichen Straßen in Achim. Dabei endete die Sondernutzungserlaubnis der Stadt für die Wahlwerbung bereits am 14. September, also einen Tag nach dem Urnengang. Nur Rainer Ditzfeld (parteilos) und Saskia Zwilling (Bündnis 90/Die Grünen), die sich bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt am kommenden Sonntag gegenüberstehen, dürfen noch plakatieren.
„An die vorgegebene Frist haben sich lediglich die CDU und die SPD gehalten“, informiert Kai Purschke, Pressesprecher der Stadt, auf Nachfrage. Alle anderen Gruppierungen, die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und den Kreistag aufgestellt hatten, sowie Bewerber um den Posten des Bürgermeisters oder Landrats hätten sich darum leider nicht geschert.
Deshalb habe die Verwaltung an diesem Montag diejenigen angeschrieben, von denen noch Konterfeis hängen, und sie aufgefordert, die Plakate spätestens am 24. September zu entfernen. Sollte jemand auch auf diese Fristverlängerung nicht reagieren, müsse er damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden.
Die Stadt stützt sich bei ihrem Vorgehen laut Purschke auf das niedersächsische Straßengesetz zur Anbringung von Wahlplakaten und Wahlplakattafeln. Danach stellten Verstöße dagegen eine Ordnungswidrigkeit dar und könnten mit Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Solch eine finanzielle Sanktion droht auch Sven Adamietz. Denn der in den Stadtrat gewählte parteilose Einzelbewerber, der zugleich bei der Bürgermeisterwahl am 13. September auf dem vierten Platz und damit genau in der Mitte des siebenköpfigen Bewerberfelds gelandet war, hat nach eigenen Angaben 16 seiner 31 aufgehängten Wahlplakate Zwilling zur Verfügung gestellt.
Der im Frühjahr wegen seiner Kandidatur für den Chefposten im Rathaus aus der Grünen-Fraktion ausgeschlossene Adamietz will damit seine frühere Mitstreiterin unterstützen. „Die Plakate wurden mit einem Hinweis auf die Stichwahl beklebt“, hat er der Stadtverwaltung mitgeteilt.
Der zuständige Fachbereich Straßen- und Verkehrsmanagement reagierte prompt. Bürgermeisterkandidatin Zwilling Flächen für die Wahlwerbung einzuräumen, sei „sicherlich kollegial gemeint“, schreibt eine Mitarbeiterin an Adamietz. Dieses Vorgehen „entspricht jedoch nicht dem eigentlichen Zweck der Wahlwerbung und kann zudem irritierend wirken, da Sie selbst als Kandidat auftreten“.
Die Achimer Verwaltung bittet den 52-Jährigen daher „dringend, auch die erwähnten 16 verbliebenen Plakate bis spätestens zum 24. September vollständig zu entfernen“. Denn es gehe nicht zuletzt um „gleiche Wettbewerbsbedingungen im Umfeld der Wahl“.
Sven Adamietz findet es indes „bemerkenswert, dass über mehrere Wochen Wahlwerbeplakate geduldet worden sind, welche gegen Auflagen verstoßen haben, und keine Maßnahmen ergriffen worden sind“. Und „im Gegenzug nun dieser Druck“ aufgebaut werde. „Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen!“, wirft er der Stadt vor.
„Nein, es gibt keine Lex Adamietz“, sagt Pressesprecher Purschke. Alle hätten sich an die vorgeschriebenen Regeln und Fristen zu halten.
Während der Wahlkampfphase sei der Verkehrsaußendienst „angesichts der Vielzahl an Plakatierungen unermüdlich tätig gewesen und habe wiederholt auf Missachtungen hingewiesen“, heißt es dazu aus dem verantwortlichen Fachbereich. Von der Verwaltung beanstandet worden war meist, dass die Wahlwerbung zu tief im Straßenraum hing.
Ordnungswidrigkeiten seien in dieser Zeit allerdings nicht geahndet worden. „Jeweilige Verstöße wurden teilweise unmittelbar durch die verantwortlichen Akteure behoben.“