Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass die SPD in den Verdacht geraten könnte, sich aus eigenem Existenzinteresse an der Debatte über die Fünfprozenthürde zu beteiligen? So geht es nun der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Linkspartei und BSW lässt sich der Eindruck, es werde pro domo argumentiert, nicht wegwischen.

Für die AfD, deren Chefin Weidel die Hürde ebenfalls abschaffen möchte, gilt das allerdings derzeit nicht. Und der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier, der die Debatte angestoßen hat, ist in dieser Hinsicht sowieso unverdächtig. Unanfechtbar ist seine Argumentation allerdings nicht.

Es gibt keine parteipolitische Versteinerung

Papier meint, die Sperrklausel sei nicht zeitgemäß, weil sie bei der jüngsten Bundestagswahl dazu geführt habe, dass jede siebte Zweitstimme „wertlos“ geblieben sei. Das trifft zwar zu, 2025 sind die FDP und – besonders knapp – das BSW unter fünf Prozent geblieben. Aber das Beispiel zeigt genau das Gegenteil der von Papier befürchteten „parteipolitischen Versteinerung“.

Im Bundestag sitzen drei Parteien, die nach und nach dazugekommen sind: Grüne, Linkspartei und AfD. Herausgeflogen ist das „Gründungsmitglied“ FDP. Das schon zum zweiten Mal, was wiederum beweist, dass auch ein Comeback möglich ist; die Grünen haben das auch schon mal geschafft.

Die Fünfprozenthürde bewirkt unbestreitbar eine Verzerrung bei der Abbildung der Stimmenverhältnisse in Abgeordnetensitze und letztlich in Mehrheiten. Aber sie bringt eine gewisse Stabilität und Schutz vor allzu großer Zersplitterung. Mit gutem Grund ist sie für die Wahl 1953 eingeführt worden, wodurch ein paar extreme oder regionale Parteien ausgesiebt wurden. Und mit gutem Grund sind viele europäische Länder über kurz oder lang dem Beispiel gefolgt.

Über die Höhe könnte man reden, letztlich ist sie immer willkürlich. Aber gerade deshalb stünde jede Änderung im Verdacht, interessengeleitet zu sein. Daher: Hände weg von einer Regelung, die sich seit mehr als 70 Jahren bewährt.