44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt. Was bedeutet das für Verfassungsschutz und Polizei? Experten warnen vor einem möglichen Missbrauch.

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD 44 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen geholt. Erstmals könnte die Partei damit einen Innenminister in einem Bundesland stellen.

Die Fachleute sorgen sich dabei weniger um den Missbrauch von Informationen etwa gegen Linksextreme oder bei der Abschiebung von Migranten, wie sie etwa in den USA mittlerweile gang und gäbe ist.

Ihnen geht es zunächst vor allem um die eigene Macht, den Informationsvorsprung: "Ein AfD-Innenminister könnte sofort alle Informationen lesen, die der Staat gesammelt hat – auch mit verdeckten Mitteln", erklärt etwa Jörg Müller, ehemaliger Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, gegenüber der ARD.

Islamismus-Daten des Verfassungsschutzes als Wahlkampfmunition?

Das betreffe auch Bereiche wie den Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr. Müller befürchtet auch, dass ein AfD-Innenminister "relativ flache und dünne Erkenntnisse zum Islamismus sofort an die Öffentlichkeit geben würde, um damit ein Klima zu erzeugen, was der AfD nutzt".

Ergänzend könnte ein AfD-Innenminister der Behörde andere Aufgabenschwerpunkte vorschreiben und Personal umschichten. Wer bisher Rechtsextremismus bearbeitet habe, könnte dann zum Linksextremisten oder Islamisten beobachten.

Und selbstverständlich würde die Beobachtung der AfD durch den Landesverfassungsschutz beendet: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte bereits, Ziel sei eine "Neubewertung" der Aufgaben der Behörde.

Verfassungsrechtliches Dilemma

Die Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen spaltet Juristen. So warnt der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) vor Versuchen, ein demokratisches Wahlergebnis "politisch oder administrativ auszuhebeln". Dann drohe der "Umschlag in ein autoritäres Staatssystem".

Ein Bundesland verliere seine verfassungsrechtliche Stellung nicht dadurch, dass dort eine Regierung gewählt werde, "die anderen Regierungen politisch nicht gefällt".

Scholz betont: "Das Volk entscheidet." Ein gewählter Innenminister könne nicht allein wegen seiner Parteizugehörigkeit aus der föderalen Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Sanktionen seien nur bei konkreten Rechtsverstößen zulässig – nicht als Vorsorgemaßnahme aufgrund eines unerwünschten Wahlergebnisses.

Informationsaustausch nur noch unter Vorbehalt?

Praktisch könnten andere Bundesländer den Informationsfluss dennoch einschränken. Denn die Verfassungsschutzbehörden tauschen ihre Erkenntnisse über das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS aus, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz betrieben wird.

Ein Präzedenzfall existiert scheinbar schon: Als die Linkspartei in Thüringen in die Regierung kam, während sie noch in einigen Bundesländern beobachtet wurde, seien Informationen zu kommunistischen Strukturen nicht weitergegeben worden, berichtet Müller in der ARD. Das hat der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer jedoch dementiert.

Die Innenministerkonferenz schweigt

Eine weitere Option: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt könnte noch vor einem Regierungswechsel Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz abgeben, wenn zu befürchten wäre, dass der Geheimschutz nicht mehr gewährleistet ist.

Gesprochen wird darüber öffentlich aber nicht. Bei der Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg stand das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte, "Wahlergebnisse und deren Folgen" seien von "dieser IMK" nicht beraten worden.

Bundeszwang als letztes Mittel: Juristisches Neuland

Sollte eine AfD-geführte Landesregierung ihre bundesgesetzlichen Pflichten verletzen, existiert ein drastisches Instrument: der Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Land seine Pflichten aus dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz nicht erfüllt.

Scholz betont: Die bloße Erwartung, eine künftige Landesregierung könne möglicherweise problematische Entscheidungen treffen, reiche nicht aus. Es müssten konkrete und schwerwiegende Verstöße vorausgehen.

Eine solche Pflichtverletzung könnte beispielsweise vorliegen, wenn das Landesamt für Verfassungsschutz durch personelle oder finanzielle Kürzungen so geschwächt würde, dass es seine gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Kriminalitätsschwerpunkte per Anordnung: Was das für betroffene Viertel bedeutet

Die Sorgen beschränken sich nicht auf den Verfassungsschutz. Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt vor einer Instrumentalisierung der Polizei.

Ein AfD-Innenminister könne Wohnviertel mit hohem Migrantenanteil oder politisch Andersdenkenden zu "Kriminalitätsschwerpunkten" erklären, erklärt der Jurist Guido Kirchhoff von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Kirchhoff übersieht, dass das natürlich auch für die Überprüfung bei Neueinstellungen in den unteren Rängen gilt.

Der Innenminister könne dann dorthin viele Polizeikräfte schicken und jede einzelne Straftat verfolgen. Das würde bedeuten, dass sehr viel mehr Personen mit einem Strafverfahren rechnen müssten – auch bei Bagatelldelikten. So ließe sich Wahlkampf machen und gleichzeitig könnte ein AfD-Innenminister vermeintliche Gründe für vermehrte Abschiebungen schaffen.

Verschärfung der Abschiebepraxis kein Selbstläufer

Vermeintlich, weil nach deutschem und internationalem Recht nicht abgeschoben werden darf, wenn im Heimatland Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Das geht nur, wenn jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet, also etwa ein Terrorist ist.

Schließlich hat ein AfD-Innenminister selbstverständlich auch die Möglichkeit, politisch Gleichgesinnte in Führungspositionen bei Verfassungsschutz und Polizei zu installieren.

Politische Gesinnung in der Exekutive bekommt neue Brisanz

Derlei Schritte würden in den Behörden aber mit Sicherheit auch gelobt: Letztes Jahr ergab eine Studie in Hamburg, dass sich fast jeder vierte Hamburger Polizist selbst politisch rechts bis rechtsaußen einordnet.

45 Prozent der Teilnehmer an der Untersuchung zeigten demnach abwertende Haltungen gegenüber Asylbewerbern, ein geringerer Anteil auch Ressentiments gegenüber Sinti und Roma sowie immerhin noch ein Viertel gegenüber Langzeitarbeitslosen.

Gegen knapp 200 Polizisten stehen laut ARD derzeit offiziell unter Extremismusverdacht. Seit 2020 wurden fast 600 Verfahren angestrengt. Hier könnte die AfD den Behörden Tür und Tor für eine Kultur der Straflosigkeit öffnen.