Was ist die politische Brandmauer?
Eine Brandmauer ist eine Wand, die das Übergreifen von Feuer von einem Haus auf ein anderes verhindern soll.
In der deutschen Politik ist der Begriff "Brandmauer" eine Metapher für eine strikte Abgrenzung gegenüber Parteien, die als extremistisch gelten. So wie eine Brandmauer Gebäude schützen soll, so soll die politische Brandmauer die Demokratie schützen.
Ob die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei tatsächlich demokratiefeindlich ist, ist bislang nicht gerichtlich geklärt. Der Verfassungsschutz hat einzelne AfD-Landesverbände zwar als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Ob sich die Partei aber gegen die deutsche Verfassung richtet, müsste das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren klären. Ein AfD-Verbotsantrag wird immer wieder diskutiert, wurde bisher aber nicht gestellt.
Kanzler Merz nervt das Wort Brandmauer inzwischen
Der Begriff der politischen Brandmauer lässt sich keinem einzelnen Urheber eindeutig zuschreiben. Seine weite Verbreitung verdankt er aber maßgeblich Friedrich Merz. Er sagte etwa im Dezember 2021 bei seinem Amtsantritt als CDU-Parteichef im "Spiegel": "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben."
Inzwischen als Bundeskanzler meidet Merz das Wort und gibt sich zunehmend genervt, wenn er danach gefragt wird. Er bleibt aber bei dem, was das Wort meint: Die CDU grenzt sich gegen die AfD ab, allerdings auch gegen die Linkspartei. Die CDU fasste 2018 auf ihrem Parteitag einen sogenannten "Unvereinbarkeitsbeschluss": "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD und der Linkspartei werden abgelehnt.
Das bezieht sich nicht nur auf feste Absprachen und Koalitionen mit der AfD. Mitunter bildete die CDU auch eigene Mehrheiten bewusst ohne AfD-Unterstützung, und CDU-Mandatsträger ließen sich nicht mit Stimmen der AfD in politische Ämter wählen.
Einen ähnlichen Beschluss fasste die liberale FDP. Die SPD und die Grünen verfahren mit der AfD genauso, aber ohne formelle Beschlüsse.
Anders Sahra Wagenknecht, die Gründerin der Partei BSW. Sie ist ausdrücklich gegen eine Ausgrenzung der AfD und würde auch einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt den Weg ebnen, wo am 6. September gewählt wird.
In den Kommunen gibt es keine Brandmauer
Auch Politiker der Parteien, die die Brandmauer eigentlich verteidigen, machen bei der Ausgrenzung der AfD nicht immer mit. Hier die zwei bekanntesten Beispiele:
2020 wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel war alarmiert und verlangte während einer Auslandsreise, die Wahl müsse "rückgängig gemacht werden". Kemmerich trat nach wenigen Tagen zurück.
Im Januar 2025 wurde im Bundestag ein Antrag der CDU zur Zurückweisung von Asylsuchenden auch mit Stimmen der AfD beschlossen. Merz war damals, kurz vor der Bundestagswahl, Oppositionsführer. Noch heute wird ihm dies als Bruch der Brandmauerpolitik vorgeworfen.
Auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer ohnehin sehr durchlässig. In Stadt- und Gemeinderäten gibt es immer wieder Beispiele, dass Politiker anderer Parteien zusammen mit der AfD stimmen.
Als Argument wird dann oft angeführt, dass beispielsweise der Bau einer Kindertagesstätte nicht deswegen schlecht sei, nur weil ihn auch die AfD befürworte. Trotzdem warnen Kritiker regelmäßig vor einem schleichenden Prozess der Gewöhnung: Die AfD werde dadurch salonfähig gemacht, aus Kommunalpolitik werde irgendwann Landes- oder sogar Bundespolitik.
Kann man 40 Prozent der Wähler ignorieren?
Die Meinungen über den Sinn der Brandmauer gehen auseinander. Die Parteien der politischen Mitte - CDU, SPD und Grüne - halten sie für ein Mittel der politisch-demokratischen Hygiene. Die AfD selbst wirft ihnen vor, sie wollten damit ihre politische Konkurrentin schwächen.
Der AfD scheint die Brandmauerpolitik jedenfalls nicht zu schaden. Im Gegenteil: Ihre Umfragewerte gehen weiter nach oben - trotz oder vielleicht sogar wegen der Brandmauer.
Bei einer sehr starken AfD, so wie fast überall im Osten Deutschlands, müssen sich oft alle anderen Parteien in den Landtagen zusammenschließen, um eine AfD-Landesregierung zu verhindern. Das geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit von ideologisch weit auseinanderliegenden Parteien. Im Osten macht zum Beispiel die Linkspartei, die Nachfolgerin der früheren DDR-Staatspartei SED, der konservativen CDU offene Avancen. Zwar lehnt die CDU Koalitionen mit der Linkspartei offiziell genauso ab wie mit der AfD. Es wird aber in mehreren Bundesländern immer schwieriger, ohne eine solche Zusammenarbeit eine AfD-Regierung zu verhindern.
Politikwissenschaftler weisen außerdem auf ein demokratisches Defizit hin, wenn der politische Wille der AfD-Wähler auf Dauer ignoriert wird. Auch die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte kürzlich über Sachsen-Anhalt: "Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Die Brandmauer ist gescheitert."
Manche in der CDU würden die Mauer gern schleifen
Einzelne CDU-Politiker im Osten stellen den Sinn der Brandmauer infrage. Die innerparteiliche Interessensvertretung Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg beantragte kürzlich, "sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD einzusetzen". Sie zog nach heftiger Kritik der Bundespartei den Antrag zurück.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in Dresden eine Minderheitsregierung führt, hatte im "Handelsblatt" kürzlich gesagt: "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Trotzdem hält er an der Abgrenzung zur AfD fest.
Die Bundes-CDU will solche Diskussionen am liebsten stoppen. Thorsten Frei, neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will Abweichungen einzelner Landesverbände nicht dulden: "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden", sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch der Kanzler bleibt dabei. Trotz des enormen Drucks und der schwierigen politischen Verhältnisse in ostdeutschen Bundesländern hält er am Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei fest. Wie so in Zukunft Regierungsmehrheiten gegen die AfD zustande kommen sollen, bleibt eine offene Frage.