Walter Ötsch

Welche Sozialdemokratie will die SPÖ sein?

Gerhard Zeiler hat recht: Die SPÖ braucht "eine mutige Zukunftsvision". Aber wie sieht denn seine Vision aus? Zurück in die 1990er?

Kommentar der anderen

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Walter Ötsch

Die Schlagworte verraten die Richtung: "Entbürokratisierung", "mehr Offenheit gegenüber der Privatwirtschaft", "Wirtschaft entlasten", "Staat verschlanken". Der frühere SPÖ-Politiker Andreas Rudas, der Zeilers Anliegen mit ähnlichen Aussagen unterstützt, nennt sein Vorbild ausdrücklich: Bill Clinton.

Das spielt an auf den "Dritten Weg", mit dem der damalige US-Präsident Clinton, der britische Premier Tony Blair und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in den späten 1990er-Jahren die Sozialdemokratie umgebaut haben. Das programmatische Dokument dieses Umbaus ist das Blair-Schröder-Papier vom Juni 1999: Die Sozialdemokratie habe sich mit dem Markt zu arrangieren, statt ihn zu gestalten. Der Markt war nicht mehr das Andere, gegen das man Sozialpolitik machte, sondern der Rahmen, in dem sie stattzufinden habe. Der Soziologe Oliver Nachtwey hat für diese neue Haltung einen treffenden Namen gefunden: Marktsozialdemokratie.

Wer dieses Programm heute noch für die Zukunft der Sozialdemokratie hält, hat weder dessen Tragweite verstanden noch erkannt, dass der Niedergang der Sozialdemokratie seinen Ursprung in diesem Irrweg hat.

Damals gab die Sozialdemokratie eine grundlegende Unterscheidung auf: weg von einer Ordnung, die Menschen politisch gestalten hin zu und einer Ordnung, die vorgegeben scheint und der sich die Politik zu fügen habe. So steht im Blair-Schröder-Papier, ein "einwandfreies Spiel der Marktkräfte" sei die Vorbedingung erfolgreicher Beschäftigungspolitik. Das klingt technisch. Es ist aber in Wahrheit nichts anderes als eine politische Kapitulation und das genaue Gegenteil von dem, was die Sozialdemokratie hundert Jahre lang bestritten hatte: dass die Wirtschaft eigenen Gesetzen folge, denen die Politik zu gehorchen habe. Bruno Kreisky hätte genau das vehement abgelehnt.

"Die aktuelle Führungsfrage in der SPÖ ist nicht nur eine Frage nach dem Vorsitzenden. Es ist auch eine Richtungsfrage."

Parallel dazu wurde auch der Gerechtigkeitsbegriff umgeschrieben. Aus der Verteilungsgerechtigkeit wurde die Teilhabegerechtigkeit. Aus der Chancengleichheit die Chancengerechtigkeit. Aus dem Recht auf soziale Sicherheit die Pflicht zur Aktivierung.

Die neuen Wörter klingen wie Präzisierungen. In Wahrheit setzten sie einen anderen Begriff des Sozialen an die Stelle des alten – einen, der die Ungleichheit als "natürlichen" Ausgangspunkt akzeptierte und den Sozialstaat von einem Anspruch- zu einem Anreizsystem umgedeutet hat. Aus dieser Position ist ein Nein zu Vermögensteuern keine pragmatische Position mehr, etwa dass es dafür keine Mehrheit gäbe. Sondern eine grundsätzliche. Sie stört das Privateigentum: die Kerninstitution "des Marktes".

Eigene Sprache verloren

Diese Tiefe der Differenz macht sichtbar: Die aktuelle Führungsfrage in der SPÖ ist nicht nur eine Frage nach dem Vorsitzenden. Es ist auch eine Richtungsfrage. Im Kern geht es darum, welche Sozialdemokratie die Partei sein will. Der aktuelle Parteichef Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer haben zumindest punktuell begonnen, die Prämissen des "Dritten Weges" infrage zu stellen. Ein Beispiel ist die Begrenzung der Gewinnmargen in der Spritpreisbremse.

Zeiler meint, mit seiner Vision, die sehr nach Drittem Weg klingt, könne die Partei erfolgreicher sein. Was er nicht bedenkt, sind die langfristigen Folgen. Diese sieht man in den USA und in Deutschland, wo dieser Weg ab den 1990er-Jahren stärker in praktische Politik umgesetzt wurde als in Österreich, noch deutlicher. Und in allen drei Ländern hat die Sozialdemokratie mit den Auswirkungen bis heute zu kämpfen.

Erstens hat die Sozialdemokratie ihre eigene Sprache verloren. Wer den Markt als Rahmen akzeptiert, kann nicht mehr in einer Sprache reden, die diesen Rahmen infrage stellt.

Zweitens hat sie ihre eigenen Institutionen an die Kriterien ausgeliefert, gegen die diese einst errichtet worden waren. Der Sozialstaat, der Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik – sie werden jetzt daran gemessen, ob sie "marktkonform" sind. Was nicht den Prinzipien des Marktes entspricht, gilt als Zusatzbelastung, die man rechtfertigen muss.

Drittens hat sie den Abstand zur konservativ-liberalen Wirtschaftspolitik so weit verkleinert, dass die Wähler den Unterschied zwischen beiden Lagern, den Sozialdemokraten und den Konservativen, nicht mehr als echte Alternative erleben. Dort, wo die Verwerfungen des Marktes spürbar wurden – bei den Löhnen, bei den Wohnkosten, bei der Unsicherheit der Lebensverhältnisse –, blieb ein Vokabular für den Zorn übrig, das von rechtsextremen Parteien erfolgreich besetzt wurde.

Kurzfristig erfolgreich

Der Dritte Weg wollte die Sozialdemokratie zukunftsfähig machen, indem er sie mit dem Zeitgeist versöhnte. Er hat sie kurzfristig erfolgreich und langfristig zukunftsuntauglich gemacht. Denn dieser Zeitgeist war nicht das Ende einer Entwicklung, sondern eine Etappe.

Was in den 1990er-Jahren als moderater Neoliberalismus erschien – ein Marktrahmen mit Sozialpolitik und Rechtsstaat –, hat sich rasant weiterentwickelt. Der Marktglaube ist nicht bei der Formel vom einwandfreien Spiel der Kräfte stehen geblieben. Er ist heute die Grundlage einer politischen Konstellation, die die liberalen Voraussetzungen ihrer eigenen Herkunft – Rechtsstaat, Gewaltenteilung, individuelle Freiheit – aufgibt. Sie tritt heute in einer offen rechten Version auf, in der der Marktglaube mit dem Mythos vom Volk verschmilzt. Die zweite Regierung von US-Präsident Donald Trump führt das täglich vor.

Damit hat sich der Gegner der Sozialdemokratie nicht bloß verschoben. Er hat sich verwandelt.

Härten abmildern

Die milde Form des Marktglaubens, an die sich die Sozialdemokratie in den 1990er-Jahren angepasst hat, ist nicht das Werkzeug, mit dem sich seine verschärfte Form heute bekämpfen lässt. Sie ist ihre Vorstufe. Wer den Markt als selbstverständliches Feld sozialdemokratischer Politik akzeptiert hat, kann die Radikalisierung dieses Feldes nicht mehr grundsätzlich bestreiten. Er kann bestenfalls ihre Härten mildern. Das aber genügt nicht mehr. Denn aktuell steht die Demokratie selbst auf dem Spiel.

Die Sozialdemokratie benötigt heute andere Konzepte. Nicht die Rückkehr zu einer verlorenen Reinheit. Aber die Wiedergewinnung dessen, was der Dritte Weg abgetreten hat: die Unterscheidung zwischen einer Ordnung, die politisch gemacht wird, und einer, die man für vorgegeben nimmt. Solange sie an dieser Unterscheidung nicht wieder ansetzt, wird sie mit der alten Version des Marktglaubens gegen dessen neue, radikalisierte antreten – und immer zu spät kommen. Mit einer Wiederauflage des "Dritten Wegs" kann die FPÖ nicht bekämpft werden. (Walter Ötsch, 3.10.2026)

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