Die Union ist in Aufruhr und Erinnerungen an Norbert Lammert werden wach. Als Bundestagspräsident riet der CDU-Politiker zu Beginn der Sommerpause den Abgeordneten vor 14 Jahren eindringlich: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben.“ Damals dräute zu Beginn der Parlamentsferien eine Sonderabstimmung zur Euro-Rettung. Dieses Mal hat der bisherige Unionsfraktionschef Jens Spahn die Pläne der Abgeordneten von CDU und CSU für die sitzungsfreie Zeit durcheinandergebracht. Und damit auch das Machtgefüge in der Union.

Eigentlich wurden die Parlamentarier erst in der Woche vom 7. September wieder zurück in Berlin erwartet zur ersten Fraktionssitzung nach den Ferien – unter der Leitung von Jens Spahn. Doch seitdem der 46-Jährige und sein Mann Daniel Funke in der vergangenen Woche mitgeteilt haben, dass eine Leihmutter in den USA einen Sohn geboren hat, ist alles anders. Nicht nur im privaten Leben des Paares, sondern auch in Spahns politischer Karriere, in der CDU sowie in der Koalition.

Spahn-Nachfolge: CDU will kommende Woche abstimmen

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten“, richteten Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den 208 Unionsabgeordneten am Montagvormittag per SMS aus. Am Mittwoch der kommenden Woche um 14 Uhr sollen die Fraktionsmitglieder „in Präsenz“ den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Spahn wählen.

„Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren“, schrieben Hoffmann und Bilger weiter und schlossen ihre kurze Nachricht mit „Herzliche Grüße, Alexander und Steffen“. Als die SMS bekannt wurde, beriet gerade das CDU-Präsidium das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Jens Spahn. Krisensitzung statt Sommerstimmung. Egal, ob die Abgeordneten weit rausgeschwommen sind oder sich noch in Ufernähe aufhalten: In der nächsten Woche werden sie in Berlin erwartet.

Auch interessant

Spahns Baby-Nachricht: Erst einmal gratulierte Merz

Dabei hatte die schwarz-rote Koalition auch dank Spahn und seiner engen Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gerade einen Arbeitsmodus gefunden, an dessen Ende die Einigung auf ein großes Reformpaket stand. Die Stimmung in der Koalition aus CDU, CSU und SPD war deswegen endlich mal wieder optimistisch. Die Empfehlungen der Rentenkommission liegen vor und ergänzen die Reformbeschlüsse. Am letzten Sitzungstag von Bundestag und Bundesrat gelang es dem Bündnis zudem, die umstrittene Gesundheitsreform durchs Parlament zu bringen. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, bilanzierte CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zufrieden. Die Hoffnung auf eine Sommerpause ohne Debatten war groß.

In diese Hoffnung platzte am vergangenen Mittwoch Spahns Baby-Nachricht. Merz soll Spahn erst einmal gratuliert haben. Doch in den beiden folgenden Tagen braute sich in der Union großer Unmut zusammen: Schließlich ist Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Die offizielle Position der CDU ist, dass dies auch so bleiben soll. Auch Spahn hatte sich in der Vergangenheit dementsprechend geäußert. Dass der zum konservativen Parteiflügel gehörende Münsterländer sich über die deutsche Rechtslage und die Parteilinie hinwegsetzte, stieß vielen in der Partei bitter auf.

Auch interessant

Leihmutterschaft: Spahn unterschätzte den Sturm der Empörung in der CDU

Ein Sturm der Empörung blies Spahn ins Gesicht. Der Vorwurf der Doppelmoral richtete sich gegen ihn. Der mitten im Wahlkampf stehende Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, verlangte Spahns Rücktritt. Öffentlichen Rückhalt von prominenter Stelle erfuhr der Fraktionschef nicht. Merz telefonierte in der Union herum, um die Stimmung in der Partei abzuklopfen: Wie sehen die Konservativen in der Partei den Fall? Welche Meinung haben die Landesvorsitzenden und unter ihnen ganz besonders die Wahlkämpfer im Osten?

Eigentlich hatte Spahn gehofft, seine politische Zukunft erst im September zu klären, wenn die Empörung abgeebbt wäre. Doch Spahn hatte seine eigene Partei unterschätzt. Der Druck wurde zu groß: Spahn trat am Samstag zurück. Er, der mal Kanzler werden wollte.

Spahn-Rücktritt: Der CDU-Spitze steckt der Fall in den Knochen

Als das Parteipräsidium am Montag berät, ist spürbar: Den Spitzenleuten der CDU stecken die vergangenen 72 Stunden in den Knochen. Spahn war zwar auch in den eigenen Reihen alles andere als allseits beliebt – doch das Wochenende mit den wütenden Rücktrittsforderungen hat Spuren in der Partei hinterlassen. Hendrik Wüst, Ministerpräsident aus NRW, hatte bereits am Samstag den Ton dafür gesetzt: „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik.“

Er bedauere diesen Schritt persönlich sehr. Die Debatte in den vergangenen Tagen sei an vielen Stellen überzogen geführt worden, erklärte Wüst. „Dennoch waren viele gestellte Fragen natürlich berechtigt.“ Er respektiere, dass Spahn „diesen wohl unausweichlichen Weg jetzt gewählt“ habe. Politisch richtig, menschlich schwierig – so sieht mancher Spahns abrupten Karriereabbruch.

Auch interessant

Nach Rücktritt: Merz distanzierte sich von Spahn

Bei Spahns Beschluss dürfte Merz eine gewichtige Rolle gespielt haben. „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich. Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“, kommentierte der CDU-Chef Spahns Rückzug am Samstag. Ihm sei der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Union „überdeutlich“ geworden, sagte Merz am Tag danach im ZDF-„Sommerinterview“. „Deswegen haben wir dann ja auch gehandelt.“ In dem Interview warf Merz Spahn zudem eine schlechte Kommunikation vor. Spahn habe Partei und Fraktion „sehr, sehr spät“ informiert, kritisierte der Kanzler. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“

Spahn hinterlässt ein Vakuum: Gerade erst war der frühere Gesundheitsminister für drei Jahre an die Spitze der Fraktion gewählt worden. Als möglicher Nachfolger gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der Baden-Württemberger ist ein Vertrauter von Merz, auf dem wichtigen Posten des Regierungsmanagers aber nicht unumstritten. Ginge der frühere Parlamentsgeschäftsführer zurück in die Fraktion, müsste Merz dessen Sitz am Kabinettstisch neu besetzen. Der Kanzler hatte im „Sommerinterview“ eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen. Wagt der Kanzler einen größeren Umbau?

Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert

Merz muss mit seiner Entscheidung sicherstellen, dass die CDU sich beruhigt. Dass die Machtstatik in der Union stabil bleibt. Zudem muss die Koalition weiter im Arbeitsmodus bleiben, das Verhältnis zur SPD darf unter der Neubesetzung der Fraktionsspitze nicht leiden.

Nach rund zwei Stunden war die Krisenrunde der CDU-Spitze am Montag beendet. Konkrete Namen für die Nachfolge an der Fraktionsspitze wurden nach Informationen dieser Redaktion dabei noch gar nicht diskutiert. Ob Merz zu diesem Zeitpunkt bereits sicher wusste, wie er die Nachfolge für Spahn regeln will, und ob es bereits eine finale Einigung mit CSU-Chef Markus Söder auf einen gemeinsamen Vorschlag gab, blieb zunächst offen.