„Nein, es ist noch schlimmer!“ So antwortete mir die Mitarbeiterin einer Reha-Klinik, die sich über systembedingte Missstände beklagt hatte, auf meine Frage, ob denn deren heutige Lage dem entspreche, was wir in der DDR-Schule über den Kapitalismus gelernt haben? Die Klinik war nach der Wende privatisiert und dann an einen ausländischen Konzern verkauft worden, der inzwischen einen Großteil der Reha-Kliniken und Pflegeheime in Deutschland besitzt.

Solche Einrichtungen müssen Gewinn erwirtschaften, damit Anteilseigner und Anleger die attraktiven Renditen bekommen, die man ihnen versprochen hat. Sobald es da zu Unsicherheiten kommt, wird intern ein extremer Spardruck aufgebaut: Die Heim- und Klinikleitungen werden dann von der Unternehmensspitze dazu angehalten, die Standards bei der Versorgung und Betreuung der Patienten sowie bei der Vergütung der Beschäftigten zu unterlaufen und zugleich bei den Kassen die maximal möglichen Leistungen abzurechnen.

Es handelt sich hier offenkundig um ein System, das auf eine Ausplünderung der Solidargemeinschaft angelegt ist. Und das nicht nur hier. Nahezu überall, wo Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden, zeigt sich das gleiche Bild: Nicht das Geld dient einer sozialen Aufgabe, sondern die soziale Aufgabe wird zu einem Mittel der Geldvermehrung benutzt.

Epochenwechsel auch im Westen?

Ist das wirklich die Soziale Marktwirtschaft, die uns zur Wende versprochen wurde? Kann es sein, dass der Umbruch von 1989/90 in Wirklichkeit ein ganz anderer war als der, für den wir im Herbst ’89 demonstriert hatten? Aus der ostdeutschen Perspektive haben wir die politische Entwicklung seit 1990 meist ausschließlich als eine Befreiung vom Staatssozialismus und als den Aufbruch in eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft Europas betrachtet. Vielleicht haben wir übersehen, dass dieser Aufbruch von einem Epochenwechsel überlagert war, der auch den Westen betraf?

Einer, der das damalige Geschehen aus einer höheren Warte verfolgt und begleitet hat, war der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer. Als Insider des politischen Geschehens beschreibt er in seinem Buch „Deutschland im Umbruch“ die entscheidenden Veränderungen nach 1990 wie folgt:

„War die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik bislang dem Ziel gefolgt, Eigentümer wie auch Mitarbeiter einer Firma am Erfolg zu beteiligen, sollte sich das mit dem Übergang zum Shareholder-Value-Konzept grundlegend ändern. Denn dabei kam es vor allem darauf an, dem Aktionär – das Rückgrat amerikanischer Unternehmen – die Erlöse zukommen zu lassen. In Zukunft war alles, was erwirtschaftet wurde, für die Managementspitze sowie Anteilseigner und Wertpapierbesitzer bestimmt, darauf liefen auch die Beschlusspapiere der Parlamentarischen Versammlung hinaus. Und es war schneller als gedacht bestimmende Wirklichkeit in ganz Deutschland.“

Wir Ostdeutschen waren 1990 mit zwei Grundannahmen in die neue Zeit gegangen: Erstens, dass Geld von Arbeit kommt. Und zweitens, dass der Staat eine Solidargemeinschaft organisiert, in der die Vermögensungleichheiten nicht solche Ausmaße annehmen, dass sie das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Letzteres bedeutet, dass man es weder zu einer Umverteilung von unten nach oben kommen lässt noch zu einer Umverteilung von öffentlich nach privat.

Aufgewacht sind wir in Verhältnissen, in denen wir diese Grundannahmen auf den Kopf gestellt fanden: Gewinner waren die, die sich aus dem Finanzmarkt leistungslose Einkommen abschöpfen konnten, welche die in der Realwirtschaft erzielbaren Einkommen bei weitem übertreffen. Und der Staat hat einen Großteil des öffentlichen Vermögens an private Akteure übereignet.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der KSZE (Aufnahme aus dem Jahr 1999): „Was erwirtschaftet wurde, war für die Managementspitze sowie Anteilseigner und Wertpapierbesitzer bestimmt.“

© Erwin Elsner

Der Profitlogik anheimgestellt

Damit entledigt sich der Staat nicht nur eines wesentlichen Teils seiner originären Aufgaben. Er hat die Grundversorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen wie Wasser und Energie, Verkehr und Gesundheit der neoliberalen Profitlogik anheimgestellt.

Die Tragweite dieser Entwicklung, die nun auch den Westen grundlegend veränderte, bringt Willy Wimmer mit diesen Worten zum Ausdruck: „Gewiss ist eines: Wenn für die Bevölkerung notwendige Einrichtungen von den Wasserwerken über die Stadtreinigung bis zum öffentlichen Nahverkehr in ausländische Aktionärshände gelegt werden, braucht man bei uns nicht mehr von ‚Staat‘ zu reden.“ Es kam zu einer tiefgreifenden Untergrabung des Prinzips der Republik, die kaum einer bemerkt hat – und wohl auch keiner bemerken sollte.

Das Wort Republik kommt vom lateinischen res publica und meint: öffentliche Angelegenheit in der Bedeutung von Gemeinwesen. Das heißt, dass das politische Handeln sich am Allgemeinwohl orientiert und die Ziele und Wege dahin in einem öffentlichen Prozess des gemeinsamen Aushandelns bestimmt werden, an dem alle teilhaben können.

Wo diese Grundsätze verletzt werden, also das politische Handeln der Allgemeinheit Schaden zufügt und zudem maßgebliche Zielbestimmungen der Politik weder öffentlich erörtert noch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entschieden werden, haben wir es mit einer Aufkündigung des republikanischen Prinzips zu tun.

Im Grunde handelt es sich dabei um eine verdeckte Ausplünderung des Volksvermögens der nationalen Sozialstaaten, die den betroffenen Völkern elementare Möglichkeiten einer demokratischen Mitwirkung entzieht und zugleich durch die zentralistische Verlagerung von Souveränitätsrechten auf überstaatliche Institutionen abgesichert wird.

Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung

Wimmer schreibt dazu: „Nach dem Umzug von Bonn nach Berlin […] fehlte uns ein wichtiger Koffer: jener voller nationaler Zuständigkeiten, welche bis zuletzt die Arbeit in Bonn bestimmt hatten. Dieser Koffer war nach Brüssel umgeleitet worden, sodass uns die nun fehlenden Kompetenzen wie ein Phantomschmerz quälten.“

Sind wir nun tatsächlich in Verhältnisse geraten, in denen demokratisch nicht legitimierte Lobbyorganisationen Durchgriff auf politische Entscheidungen erhalten, um einer neoliberalen Umverteilung den Weg zu ebnen und den Sozialstaat zur Beute des Großkapitals zu machen?

Was offenbar mit der Umverteilung von öffentlich nach privat und deren Absicherung unmittelbar zusammenhängt, sind die Einschränkungen demokratischer Rechte und die Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung. Auch in der Methode, aus Mitbürgern Feinde zu machen, sieht der Philosoph Michael Andrick eine Aufkündigung der Republik:

Mache man „Menschen mit abweichender politischer Meinung durch Schmähbegriffe wie ‚unsolidarisch‘, ‚Putinknecht‘ oder ‚Klimaleugner‘ verächtlich“, drücke man damit aus, dass man „mit ihnen nichts gemeinsam zu regeln habe“. Insofern werde ihnen „die Republik, also die gemeinsame Gestaltung der Öffentlichkeit, aufgekündigt“. In der Politik einer Republik gehe es um einen Interessenausgleich unter Gleichberechtigten.

Da die Bundesrepublik Deutschland nominell eine Republik ist, dürfen wir einfordern, dass Staat und Politik die Bürger an einer gemeinsamen und gleichberechtigten Regelung der öffentlichen Angelegenheiten beteiligen – ja, dass das Wohl der Allgemeinheit stets Vorrang vor Eigeninteressen hat. Und dazu zählt auch eine generationenübergreifende Verantwortung.

Es gibt nämlich noch ein weiteres Mittel, um unser Gemeinwesen an Finanzmächte zu übereignen – und davon wird gerade reichlich Gebrauch gemacht: die Staatsverschuldung. Eigentlich müssten öffentliche Investitionen aus Steuern finanziert werden, die von den Regierungen plausibel zu begründen sind. Wenn die Repräsentanten des Staates jedoch zu feige dazu sind, sich darüber mit den Erwachsenen auseinanderzusetzen, wählen sie den Weg der Staatsverschuldung. Sie greifen nach dem Geld der Kinder und der Ungeborenen. Sie verspielen damit auch die Souveränität kommender Generationen. Schuldenaufnahme macht den Staat abhängig von internationalen Kapitalbesitzern – und unsere Kinder und Enkel gleich mit.

Um Auswege zu finden, müssen wir uns orientieren können. Und um zu verstehen, was gerade abläuft, brauchen wir stimmige Erklärungen. Zurück zu Marx? Sicher, wir brauchen ähnlich klare Analysen für das, was heute passiert. Aber wir brauchen keine neuen Ideologien, die das Tor zu despotischer Herrschaft aufstoßen.

Wer in der DDR zur Schule gegangen ist, hat so manches über den Kapitalismus gelernt. Zum Beispiel, dass Kriege vorbereitet werden, damit die Profiteure der Rüstungsindustrie noch reicher werden, als sie es ohnehin schon sind. Vielleicht lagen die Kommunisten doch nicht in allem daneben? Aber unser DDR-Schulwissen klärt uns nur bedingt darüber auf, was hier und heute passiert. Es hilft uns jedoch dabei, eine kritische Perspektive einzunehmen. Wir sind nicht darauf konditioniert, soziale Ungerechtigkeit als naturgesetzlich hinzunehmen. Und unsere Lebenserfahrung sagt uns, dass nichts alternativlos ist.

Vielleicht finden wir die nötigen Begriffe dort, wo man den Versuch einer Befreiung bereits gewagt hat? In der Präambel der bolivianischen Verfassung von 2009 heißt es: „Es soll ein Staat sein, dessen Grundlage der Respekt und die Gerechtigkeit zwischen allen ist, mit Prinzipien der Souveränität, der Würde, der Komplementarität, der Solidarität, der Harmonie und der Fairness bei der Verteilung und Umverteilung des Sozialprodukts […]. Wir lassen den […] neoliberalen Staat in der Vergangenheit zurück. […] In Erfüllung des Mandats unserer Völker, mit der Kraft unserer Mutter Erde und Gott dankend, begründen wir Bolivien neu.“

Mit dem Begriff des „Neoliberalismus“ ist noch nicht alles erklärt. Aber wir wissen, was damit zusammenhängt: die Verschärfung des Wettbewerbsdrucks, die Durchsetzung der Finanzglobalisierung bei einem Abbau nationalstaatlicher Souveränität, die Umwandlung von öffentlichem Vermögen in privates Eigentum, das Primat der Wirtschaft vor der Politik, also die Schwächung von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Politikgestaltung.

Sind wir eigentlich einmal danach gefragt worden, ob wir das so wollen? Die Beteiligung an der Ausarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde uns verwehrt.

Was sollen wir tun? Die Möglichkeit, in einem für alle zugänglichen verfassungsgebenden Prozess aus dem westdeutschen Grundgesetz eine gesamtdeutsche Verfassung zu machen, steht uns Deutschen gemäß Artikel 146 weiterhin offen. Vielleicht ist es wirklich eine Rückbesinnung auf unsere Heimat und auf die Kraft unserer Mutter Erde, die uns die Energie verleihen kann, unsere Republik neu zu begründen?

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