Umweltschutzverbände wie NABU, WWF oder Naturschutzring tun sich mit Industrieverbänden aus den Branchen Bau, Chemie und Stahl zusammen. Das kommt selten vor. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schafft es, dass sich sogar die widerstrebendsten Interessen bündeln können. Nicht, dass Klingbeil besonders moderierend oder integrierend auf Umweltschützer und Industrielle eingewirkt hätte. Nein, er war einfach nur zu gierig.

Die Not ist groß: Finanzminister Klingbeil fehlt viel Geld für den Haushalt, und nicht nur für nächstes Jahr. Trotz der Einnahmen, der gigantischen Kredite, der geplanten Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, der Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen und der gnadenlosen kalten Progression: Trotzdem tun sich weitere Haushaltslöcher auf. Deswegen will der Finanzminister auch Gelder aus dem gut gefüllten Klimaschutzfonds in seinen löchrigen Haushalt lenken. Und zwar 2,7 Milliarden Euro. Klingbeil will es zweckentfremden.

Daher rührt also die seltene Einigkeit zwischen Industrie und Umweltschützern: Denn das Geld, das aus Einnahmen des nationalen CO2-Emissionshandels kommt, fließt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Und dieser Topf ist per Gesetz für Klimaschutzmaßnahmen reserviert – und somit auch zur Förderung eines klimaneutralen Umbaus der Industrie.

Klingbeils Methode „verfassungsrechtlich bedenklich“

16 Verbände aus Wirtschaft und Umweltschutz haben daher einen gemeinsamen Brief an die Haushälter des Bundestags verfasst und sich über diesen Missbrauch beschwert: „Ein Absenken der Emissionshandels-Rückflüsse in die industrielle Dekarbonisierung wäre ein fatales Signal und würde zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehen.“ Und: „Eine kurzfristige Umschichtung der Emissionshandels-Einnahmen in den allgemeinen Haushalt verunsichert die Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität. Sie untergräbt die Investitionsentscheidungen, auf die der Wirtschaftsstandort so dringend angewiesen wäre.“

Ein Rechtsgutachten hält das Vorgehen Klingbeils für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Doch das Vorgehen Klingbeils ist kein Einzelfall, sondern hat System:

Auch die zusätzlichen Kredite des Bundes für Verteidigung verschwinden laut einer aktuellen Analyse des Ifo-Instituts teilweise in den schwarzen Löchern des Bundeshaushalts. Über die sogenannte Bereichsausnahme Verteidigung konnte der Bund 2025 zusätzliche Schulden von 28,6 Milliarden Euro aufnehmen. Tatsächlich stiegen die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber 2024 laut Ifo‑Institut aber nur um 17,6 Milliarden Euro. Elf Milliarden Euro oder 38,5 Prozent der neuen Kredite führten demnach nicht zu zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich.

Sinkender Verkehrsetat und Nina Warkens elegante Tricks

Gleiches kann man beim Verkehrshaushalt beobachten: Lag der Verkehrsetat 2024 noch bei 44,1 Milliarden Euro, soll er für 2027 nur noch 26,4 Milliarden Euro betragen. Hier sinkt der Etat sogar. Das eingesparte Geld aus dem Verkehrshaushalt wird genauso wie das aus dem Verteidigungstopf stattdessen ins Soziale transferiert. Pazifisten und Sozialpolitiker der linken Parteien dürfte das freuen. Doch Neubau und Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen finanziert man dann über zusätzliche Schulden – aus dem 2025 neu geschaffenen 500-Milliarden-Sondervermögen. Diese systematische Zweckentfremdung hatte das Ifo-Institut bereits im Frühjahr moniert.

Lars Klingbeils Finanzplanung: Einnahmen steigen, Schulden steigen, Ausgaben steigen. Nicht zu sehen: die größer werdenden Haushaltslücken, auch „Globalpositionen“ genannt.

© BMF

Etwas eleganter hatte Nina Warken (CDU) als Gesundheitsministerin getrickst. Warken hatte ihren defizitären Pflege- und Gesundheitsversicherungen „Darlehen“ gewährt, die aber als Investitionen in die Statistik eingehen dürfen. Denn laut Bundeshaushaltsordnung sind unter Paragraf 13 Absatz 3 unter Punkt 2e Darlehen als Investitionen definiert. Und streng genommen sind das sogar „zusätzliche Investitionen“, genauso wie sie das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens in Paragraf 4 vorsieht. Dort werden auch die Bereiche „Krankenhausinfrastruktur“ und „Betreuungsinfrastruktur“ genannt. Clever.

Vielleicht mal die Ausgaben unter die Lupe nehmen

Fazit: Die Bundesregierung krallt sich also alles, was sie kriegen kann. Sobald die süße Schulden-Droge nicht mehr wirkt, kommt es wie bei einem Junkie, der der Oma die Handtasche klaut, zur Beschaffungskriminalität: Sondervermögen werden ungeniert unter Suchtdruck zweckentfremdet.

Wie soll das erst in ein paar Jahren werden? Für 2027 sieht Klingbeils Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von rund 555 Milliarden Euro vor. 2030 sollen es schon 635 Milliarden sein. Die Nettokreditaufnahme soll im gleichen Zeitraum von 119 auf 167 Milliarden Euro steigen. Dennoch bleiben jedes Jahr zweistellige Milliardenlöcher offen. Woher will Klingbeil das fehlende Geld nehmen? Höhere Steuern und Beiträge? Neue Sondervermögen? Bevor doch noch Omas Handtasche dran glauben muss, sollte man vielleicht mal die Ausgabenseite unter die Lupe nehmen.

Lesen Sie mehr zum Thema