Die Sondierungen über ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin liegen seit Dienstagabend auf Eis. Grüne und SPD begründeten ihren Schritt damit, „dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Das teilten die beiden Spitzenkandidaten Werner Graf und Steffen Krach mit. Es müsse bewertet werden, „ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“. Die Grünen-Spitze hat diese Entscheidung am Mittwochmittag bereits getroffen: Sie will die Gespräche mit der Linken fortsetzen.

Gemeint ist das Acht-Punkte-Papier zum Umgang mit Israel und Antisemitismus, auf das sich die Spitzen der drei Parteien vergangenen Donnerstag geeinigt haben. Grüne und SPD hatten offenbar erwartet, dass dieses Papier auch in der Fraktionssitzung der Linken besprochen und beschlossen wird. Stattdessen unterzeichneten alle anwesenden Linkenabgeordneten eine „Gemeinsame Erklärung“, die auf bestehenden Parteibeschlüssen der Linken zum Thema Israel und Antisemitismus beruht.

Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels

Es gibt zwei wesentliche Kernpunkte, die in beiden Vereinbarungen vorkommen. Das ist zum einen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, zum anderen zum Schutz jüdischen Lebens. In dem Papier von Linken, Grünen und SPD ist von einer „besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ die Rede. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“

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In der Erklärung der Linksfraktion heißt es: „Der Schutz jüdischen Lebens ist ein universelles Menschenrechtsanliegen und darf nicht ausschließlich an die Existenz oder Politik eines bestimmten Staates gebunden werden.“ Zudem heißt es, man stehe „zum Existenzrecht Israels“. In der Vereinbarung der drei Parteien wird dies als „unverhandelbar“ bezeichnet.

In beiden Papieren wird zudem für eine Zweistaatenlösung geworben. Der Terror der Hamas wird unmissverständlich verurteilt. In der Linken-Erklärung heißt es dazu: „Wir lehnen sowohl die Hamas als eine durch antisemitische Ideologie geprägte, islamistische Terror-Organisation wie auch andere islamistische Terror-Gruppen ab und verurteilen die von ihnen verübte völker- und menschenrechtswidrige Gewalt.“

Sondierungspapier definiert Antisemitismus konkret

Trotz vieler Gemeinsamkeiten unterscheidet sich die Vereinbarung zwischen Linken, Grünen und SPD von dem, was die Linken am Dienstag beschlossen haben. Zwar gibt es keine Widersprüche, allerdings geht das Sondierungspapier an zahlreichen Stellen über die Linken-Vereinbarung hinaus und ist deutlich konkreter.

Unter anderem bekennen sich alle drei Parteien dazu, Polizei und Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“, zu stärken. Im Wahlprogramm hatte die Linke noch angekündigt, den Verfassungsschutz perspektivisch abzuschaffen.

Zudem wird in der Vereinbarung deutlich konkreter benannt, was alles unter Antisemitismus fällt. Grundlage für das Verwaltungshandeln soll weiterhin die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) sein, die unter anderem konkretisiert, wann aus Kritik an Israel Antisemitismus wird.

„Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar“, heißt es in dem Papier. Verwiesen wird unter anderem auf die BDS‑Kampagnen, kurz für Boycott, Divestment and Sanctions. An anderer Stelle heißt es: „Parolen wie ‚No Zionists welcome‘ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten sind inakzeptabel.“ Viele Linke lehnen die Definition der IHRA ab und halten stattdessen die „Jerusalemer Erklärung“ für geeigneter. In der Erklärung der Linksfraktion wird sich auf keine Antisemitismus-Definition berufen.

Linksfraktion betont Solidarität mit den Palästinensern

Linke, Grüne und SPD bekennen sich in ihrer Vereinbarung zudem dazu, jüdisches Leben in Berlin sichtbarer zu machen. „Wir machen jüdische Orte und Feste im Alltag und im öffentlichen Stadtraum sichtbar und berücksichtigen jüdische Feiertage und Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen“, heißt es unter anderem.

Darüber hinaus soll der Schutz vor „Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in die Berliner Verfassung aufgenommen werden.

Die Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland wird in der Erklärung der Linksfraktion stärker betont als im Sondierungspapier. Im letzteren heißt es: „Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza und der Westbank ausgesetzt ist.“

Die Linkenabgeordneten betonen darüber hinaus, dass die Polizei ermöglichen müsse, „Anteilnahme und Sorge über die Bevölkerung eines Kriegsgebiets auszudrücken“. Weiter heißt es: „Trauer, Sorgen und Wut über den Verlust von Angehörigen müssen in unserer Gesellschaft besprechbar sein.“

Unklare Absprachen zwischen Linken, Grünen und SPD

Unklar ist weiterhin, wie genau die Absprachen zwischen Linken, Grünen und SPD zu dem deutlich weitergehenden Sondierungspapier lauteten. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte noch am Dienstag, die Vereinbarung werde auf einem Parteitag der Linken zur Abstimmung gestellt. Dass alle Fraktionäre das Papier unterzeichnen, sei hingegen nicht vereinbart gewesen, heißt es aus der Partei. Überlagert wird die Frage zudem vom Umgang mit der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde.

Aus SPD und Grünen heißt es, die Linken hätten zugesichert, dass Emde, die vor der Wahl ein Existenzrecht Israels bestritt, nicht in die Fraktion aufgenommen werde. Die Linkenführung verwies darauf, dass auch Emde die Erklärung der Fraktion unterschrieben habe – und sich damit zum Existenzrecht Israels bekenne.