Zwei Jahre seit Inkrafttreten

Wie Brandenburg das Mobilitätsgesetz (nicht) umsetzt

• Mobilitätsgesetz seit 2 Jahren in Kraft - Ziel: klimaneutraler Verkehr bis 2045
• Bis 2030 sollen 60 Prozent aller Wege mit ÖPNV, Rad oder zu Fuß erfolgen
• Volksinitiative kritisiert schleppende Umsetzung
• Ministerium sieht Fortschritte, etwa Fahrradparkhäuser und Fußverkehrsprojekte
• Fehlende Finanzmittel bremsen neue Projekte und Angebotsausweitungen

Von

Pauline Pieper

Ein Blick auf den Fahrplan zeigt gähnende Leere: Wer unter der Woche nachts mit dem Bus von Stahnsdorf Richtung Berlin fahren will, wartet vergeblich. Seit dem Sommer hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf mehreren Linien in Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow gekürzt. Eigentlich verfügt der Landkreis über eines der am besten ausgebauten ÖPNV-Netze in Brandenburg, musste aber sparen.

Deswegen hat er vor allem am Wochenende und nachts Fahrten gestrichen. Eine solche Angebotskürzung ist genau das Gegenteil von dem, was das Brandenburger Mobilitätsgesetz eigentlich für das Land vorsieht.

Ambitionierte Ziele für die Verkehrswende

Vor zwei Jahren trat das Gesetz in Kraft, das die Verkehrswende in Brandenburg voranbringen sollte. Die Ziele sind ambitioniert: Klimaneutralität im Verkehr bis 2045, 60 Prozent aller Wege bis 2030 per ÖPNV, Rad oder zu Fuß und ein Vorrang von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr vor dem Auto. Das Mobilitätsgesetz ist zudem in einer besonderen Zusammenarbeit entstanden. Die Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg Jetzt!" hatte der Landesregierung im Jahr 2021 mehr als 28.500 Unterschriften übergeben.

Die Forderung: Brandenburg müsse die Verkehrswende vorantreiben. Drei Jahre diskutierten Vertreter der Initiative und die damalige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen um die genaue Ausgestaltung, am Ende stand das erste Mobilitätsgesetz in Brandenburg. 2024 wurde es als parlamentarischer Erfolg gefeiert.

Volksinitiative vermisst Schwung bei der Umsetzung

Zwei Jahre später wird klar: Die Volksinitiative hat mehr von dem Gesetz erwartet. "Der erhoffte Schwung durch das Gesetz ist bisher ausgeblieben", sagt Anna Ducksch. Sie ist Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, der das aus der Volksinitiative entstandene Bündnis koordiniert, und außerdem Stadtverordnete für "Die Andere" in Potsdam. Die Landesregierung sei Maßnahmen "zum Teil aus unerklärlichen Gründen“ nicht angegangen. Als Beispiel nennt Ducksch eine landesweite, strategische Planung von Bus und Bahn im Land. Damit könnten Mittel effizienter eingesetzt werden und der ländliche Raum besser mit dem ÖPNV erreicht werden.

Alle zwei Jahre soll das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung über den Umsetzungsfortschritt berichten. Den ersten Bericht dieser Art hat das Ministerium im Mai 2026 veröffentlicht. Darin ist die Rede von einem "Spannungsfeld zwischen den ambitionierten Zielen des Gesetzes und den praktischen Umsetzungsbedingungen". Zahlreiche Maßnahmen seien zwar umgesetzt, weiterentwickelt und neu angestoßen worden. Darunter etwa ein Konzept für ein zentrales Radnetz in Brandenburg. Die finanzielle Lage habe aber "dämpfend auf neue Vorhaben und Angebotsausweitungen" gewirkt. So habe es im Haushalt 2025/2026 spürbare Mittelreduzierungen gegeben.

Verkehrsminister sieht das Land auf gutem Weg

Fragt man beim Verkehrsminister nach, fällt seine Zwischenbilanz verhalten positiv aus. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt Robert Crumbach (SPD). Man habe den Umstieg vom Radverkehr auf den Bahnverkehr verbessert, indem man viele Fahrradparkhäuser gefördert habe. Außerdem seien in drei Kommunen Projekte gefördert worden, die den Fußverkehr verbessern. Aber der Minister sagt auch: "Der Weg ist noch lange nicht zu Ende mit der Mobilitätswende." Es müssten noch mehr Menschen vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr umgelenkt werden.

Das Gesetz gibt diesbezüglich ein klares Ziel vor: 60 Prozent der Wege sollen bis 2030 mit Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Einen aktuellen Umsetzungsstand kann das Ministerium aber nicht liefern. Die letzte Erhebung hat 2023 stattgefunden. Damals lag der entsprechende Wert laut Bericht in Brandenburg bei 49 Prozent. "Ob wir tatsächlich die 60 Prozent 2030 schaffen oder erst 2031, vielleicht 2032, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt seriös noch nicht absehen", sagt Crumbach. Man werde natürlich evaluieren, wie weit man ist. Bis 2030 sei noch Zeit. "Wenn ich jedes Jahr nur Daten erheben würde, statt zu arbeiten, dann hilft das auch nicht weiter", so Crumbach. Laut Bericht ist auch zum nächsten Fortschrittbericht nicht mit neuen belastbaren Zahlen zu rechnen. Für die Initiative Verkehrswende ist nicht erkennbar, wie das Land das 60-Prozent-Ziel bis 2030 noch erreichen will.

Kein Geld im Land, kein Geld in den Kommunen

Am Ende ist es eine Frage des Geldes, macht der Minister deutlich. "Wenn ich mehr Geld hätte, könnte ich mehr fördern", so Crumbach. Aber auch die Kommunen seien in der Pflicht. Für Bus, Straßenbahn, Fahrrad- und Fußverkehr sind in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Aber auch die klagen über zu wenig Geld. "An der Stelle ist es einfach Aufgabe des Landes, weiter zu unterstützen und die Kommunen in ihrer Finanznot nicht allein zu lassen", sagt Anna Ducksch von der Volksinitiative. Mit dem Geld, das etwa für den Tankrabatt ausgegeben werde, hätte man viel für die Verkehrswende tun können, findet Ducksch. Nach Schätzungen des Finanzministeriums muss Brandenburg anteilig für den Tankrabatt rund 50 Millionen Mehrkosten einplanen.

Tatsächlich sollen die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr künftig 2,5 Prozent mehr Mittel vom Land bekommen. Auch würden keine Verkehrsverträge abbestellt, wie die Initiative lobt. Trotzdem: Nach zwei Jahren Mobilitätsgesetz scheinen die Ziele in weite Ferne gerückt. Statt Turbo bei der Verkehrswende ist nur noch vom Schneckentempo die Rede.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 08.10.2026, 19:40 Uhr
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell, 08.10.2026, Pauline Pieper

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