Milei will Ausweisung von Ausländern wegen „Hassbotschaften“

30.07.2026 21:34 Uhr

Argentiniens Präsident Javier Milei will Ausländer wegen „Hassbotschaften“ ausweisen lassen. Kritiker sehen darin einen Vorwand für seine politische Agenda.

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von MDR SACHSEN

Stand: 30.07.2026 21:32 Uhr

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Die argentinische Regierung will Ausländern, die „Hassbotschaften“ gegen Argentinien verbreiten, die Einreise verweigern oder des Landes verweisen. „Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen“, erklärte der libertäre Präsident Javier Milei auf X. Die Maßnahme ist Teil einer Notverordnung, die sich gegen Ausländer richtet, die „Hassbotschaften, Diskriminierung und/oder Gewalt gegen das argentinische Volk“ verbreiten oder dazu aufrufen.

Herr Willingmann, in der Presse war zu lesen, Sie würden sich eine Debatte über eine Dreiprozenthürde wünschen. Ist die SPD in Sachsen-Anhalt so verzweifelt?

Es stimmt nicht, dass ich mir diese Debatte wünsche. Ich habe lediglich auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ reagiert, der wissen wollte, was ich über den aktuellen Vorschlag des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier denke. Papier hatte angeregt, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Und ja, diese Position, noch dazu vorgetragen von einem sehr angesehenen Juristen, kann man in Zukunft mal diskutieren. Aber ich habe das weder selbst vorgeschlagen noch habe ich es auf die Wahl in Sachsen-Anhalt bezogen.

Argentinien

Milei will Ausweisung von Ausländern wegen "Hassbotschaften"

Von dpa

Aktualisiert am 30.07.2026 - 21:31 UhrLesedauer: 2 Min.

Argentiniens Präsident Javier Milei will Ausländer wegen "Hassbotschaften" ausweisen lassen. Kritiker sehen darin einen Vorwand für seine politische Agenda.

Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass die SPD in den Verdacht geraten könnte, sich aus eigenem Existenzinteresse an der Debatte über die Fünfprozenthürde zu beteiligen? So geht es nun der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Linkspartei und BSW lässt sich der Eindruck, es werde pro domo argumentiert, nicht wegwischen.

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thor