Zehn Jahre sind genug, findet Markus Söder. Eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten sei „ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass ein Amt vor Ambitionen geht“ und „es einen Wechsel in der Demokratie immer wieder braucht, der neue Impulse setzt“. Einziges Problem: Es ist der Söder von 2018, der das fordert – in einem Video, vor acht Jahren gepostet von der bayerischen Staatsregierung.

Publiziert23. Juli 2026, 13:10

BundesgerichtsentscheidBesucherparkplatz: Polizei darf dich gar nicht immer büssen

Ein Besucherparkplatz ist nicht automatisch rechtlich geschützt. Das Bundesgericht stellt klar: Ohne richterliches Parkverbot darf die Polizei wegen eines «Besucher»-Schildes keine Busse verhängen.

Ich sehe das kritisch. Jedes digitalpolitische Gesetz muss auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden. Es ist gerade zwei Wochen her, dass die EU-Kommission dieses Gesetz bewertet hat. Die Kommission hat daraufhin noch mal deutlich gemacht, dass mit dem DSA, dem Digital Services Act, ein europaweiter Rechtsrahmen besteht, der vollharmonisierend ist. Das heißt: Der DSA macht nationale Beschlüsse – wie das Social-Media-Verbot jetzt – praktisch unanwendbar. Frankreichs Beschluss schafft also ein Dilemma: Es ist ein beschlossenes, nationales Gesetz. Aber jedes Gericht, das dieses Gesetz anwendet, müsste auf den Vorrang höherrangigen Rechts verweisen.

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Die UNESCO hat die antike Stadt Chersones auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim in die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen. Sie sei unter der russischen Besatzung durch Bauarbeiten und archäologische Aktivitäten bedroht, erklärte die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur heute.

Als das Programm für die neue Saison vorgestellt wurde, war an dieser Stelle noch eine Baustelle zu sehen. Jetzt ist die Carport-Photovoltaik-Anlage im Weinviertler Museumsdorf Niedersulz (Bezirk Gänserndorf) fertig und produziert bereits Strom.