Leinefelde-Worbis

Halbzeit auf der Landesgartenschau: Hotels zufrieden, Handel gespalten

Stand: 23.07.2026 13:16 Uhr

Die Landesgartenschau in Leinefelde-Worbis hatte kürzlich Halbzeit. Seit der Eröffnung haben mehr als 125.000 Besucher das Gelände erkundet, zahlreiche Veranstaltungen und den Blumenblock besucht. Auch die Tourismusbranche der Region und der Handel ziehen eine erste Zwischenbilanz. Sie fällt etwas gemischter aus.

Knappe Haushalte

Wenn Bürger ihre Kommune finanzieren: Spenden in Thüringen

Stand: 23.07.2026 14:32 Uhr

Thüringer Kommunen sind bei sogenannten freiwilligen Leistungen immer häufiger auf Spenden angewiesen. Dabei geht es zum Beispiel um neue Stühle fürs Theater oder Wanderhütten. In den engen Haushaltsplanungen sei kein Spielraum für außergewöhnliche Ausgaben, heißt es dazu von Kommunen.

Zehn Jahre sind genug, findet Markus Söder. Eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten sei „ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass ein Amt vor Ambitionen geht“ und „es einen Wechsel in der Demokratie immer wieder braucht, der neue Impulse setzt“. Einziges Problem: Es ist der Söder von 2018, der das fordert – in einem Video, vor acht Jahren gepostet von der bayerischen Staatsregierung.

Publiziert23. Juli 2026, 13:10

BundesgerichtsentscheidBesucherparkplatz: Polizei darf dich gar nicht immer büssen

Ein Besucherparkplatz ist nicht automatisch rechtlich geschützt. Das Bundesgericht stellt klar: Ohne richterliches Parkverbot darf die Polizei wegen eines «Besucher»-Schildes keine Busse verhängen.

Ich sehe das kritisch. Jedes digitalpolitische Gesetz muss auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden. Es ist gerade zwei Wochen her, dass die EU-Kommission dieses Gesetz bewertet hat. Die Kommission hat daraufhin noch mal deutlich gemacht, dass mit dem DSA, dem Digital Services Act, ein europaweiter Rechtsrahmen besteht, der vollharmonisierend ist. Das heißt: Der DSA macht nationale Beschlüsse – wie das Social-Media-Verbot jetzt – praktisch unanwendbar. Frankreichs Beschluss schafft also ein Dilemma: Es ist ein beschlossenes, nationales Gesetz. Aber jedes Gericht, das dieses Gesetz anwendet, müsste auf den Vorrang höherrangigen Rechts verweisen.